Letztes Update am Do, 28.06.2018 23:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Vorsitz - China und Russland an engeren Beziehungen interessiert



Wien (APA) - Bei der Podiumsdiskussion „Die Erwartungshaltung an den österreichischen EU-Vorsitz seitens Russlands & Chinas“ waren sich die Diskutanten am Donnerstagabend im Palais Kaiserhaus einig: die Wirtschaftssanktionen gegen Russland seien schädlich, eine EU-Annäherung an China wünschenswert.

„Wir wünschen uns, dass die EU-Russland Beziehungen endlich auf Draht kommen. Wir erwarten keine Heilmittel. Österreich ist kein Wunderheiler - und unsere Erwartungen dementsprechend angemessen“, sagte Mikhail Korolev, erster Botschaftsrat und Leiter der außenpolitischen Abteilung der russischen Botschaft in Wien. Die Russland-EU-Beziehungen seien an ihrem Tiefpunkt angelangt und dürften sich nicht noch weiter verschlechtern.

Eine Priorität des österreichischen EU-Vorsitzes sieht Korolev in der Sanktionsfrage. „Diese Sanktionen haben absolut nichts bewirkt, nur große wirtschaftliche Verluste auf beiden Seiten“, sagte er. „Wir haben sie nicht eingeführt, und daher ist es nicht unsere Aufgabe, hier nach Lösungswegen zu suchen.“

Europa solle sich auch gegenüber China wirtschaftlich stärker öffnen. „Zwischen China und der EU besteht eine strategische Partnerschaft. Für China ist ein vereintes, starkes und prosperierendes Europa sehr wünschenswert“, sagte Chang Liu, Botschaftsrat der chinesischen Botschaft in Wien. „Wir wollen die Partnerschaft des Friedens, Wachstums, der Reform und der Kultur ausbauen.“ China betrachte Österreich als einen wichtigen Partner. Lui betonte, dass China keinen Handelsstreit wolle, dass das Land aber gerne „bereit“ sei. „Wenn man angegriffen wird, muss man sich wehren“, so Liu.

Aus Sicht des Ökonomen und Präsidenten des Vereins ACIES, Michael Dirnegger, sei die Art, wie die USA diesen Handelskrieg führen würden eine „Katastrophe.“ Der Handelskrieg überschatte die derzeitige Sachlage. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft sei „eine Chance, im asiatischen Raum vorzustoßen und eine Annäherung an China einzuleiten.“ Allerdings gebe es auch zwischen den westlichen und südöstlichen Ländern Europas es in Bezug auf China einen Dissens. „Es kommen stürmische Zeiten“, warnt Dirnegger. „Bei diesem großen Handelskrieg sehe ich zwei streitende Elefanten, und wir in Europa sind das Gras, das darunter leiden wird.“

„Ein Abschotten der europäischen Union gegenüber chinesischen Investoren wäre ein falsches Signal“, meinte der Rechtsanwalt Gabriel Lansky. „Europa muss verstehen, dass es in einem geopolitischen Wettbewerb steht.“ Für südosteuropäische Länder seien chinesische Investitionsmodelle eine extrem gute Alternative im Vergleich zur Finanzierungsmöglichkeiten der europäischen Union - „häufig realer, konkreter, und mit mehr Cash ausgestattet“, so Lansky.

Auch er kritisierte die EU-Sanktionspolitik, die gegen Russland betrieben wird: sie sei „nicht nur außenpolitisch falsch, sondern auch rechtsstaatlich bedenklich.“ Lansky bemerkt „mit zunehmendem Ärger, wie die EU ihre eigenen Rechtsstandards in diesem Bereich nicht einhält.“ „Aus Sicht der russischen Unternehmen, das heißt auch aus der Sicht Österreichs, hat eine Lockerung des Sanktionsregimes die oberste Priorität“, so der Wirtschaftsrechtsexperte.

Christoph Matznetter, Vizepräsident der Österreichisch-Russischen Freundesgesellschaft (ORFG) betonte die Wichtigkeit der wirtschaftspolitischen Themen neben dem „kakophonisch abgehandeltem Thema Migration, bei der derzeit viele europäische Länder in 17 Flüchtlingen am Tag die Gefahr sehen, dass sie überflutet werden“.




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