Letztes Update am Sa, 07.07.2018 13:14

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Merkel bekennt sich vor NATO-Gipfel zu Milliardenplus für Bundeswehr



Berlin (APA/dpa/AFP/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekennt sich zu steigenden Verteidigungsausgaben, lässt aber ein Erreichen der NATO-Ziele offen. Neue politische Herausforderungen, der jahrelange Bundeswehr-Sparkurs sowie der technologische Wandel machten diese höheren Ausgaben nötig. Es gehe „jetzt um Ausrüstung und nicht etwa um Aufrüstung“, sagte sie am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

Insgesamt sind im kommenden Jahr laut dem Entwurf, den das Bundeskabinett am Freitag beschlossen hatte, 42,9 Milliarden Euro für das Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgesehen. Das sind rund vier Milliarden Euro mehr als 2018. „Eine gute Ausrüstung sind wir auch den vielen Soldatinnen und Soldaten schuldig, die sich für unsere Sicherheit einsetzen“, erklärte Merkel.

Die CDU-Vorsitzende bekräftigte dabei den NATO-Beschluss, dass die 29 Mitgliedsstaaten bis 2024 die Verteidigungsausgaben schrittweise auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochfahren. Zugleich würden die Mittel für die Entwicklungshilfe deutlich erhöht.

Um das 2014 vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, müssten die deutschen Verteidigungsausgaben aber noch deutlich erhöht werden. Bis 2024 müsse der Verteidigungsetat in jedem Jahr um 6,8 Milliarden Euro auf letztlich 85 Milliarden steigen, berichtete der „Spiegel“ am Samstag unter Berufung auf eine Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Stiftung Wissenschaft und Politik, die für die Regierung forschen.

Derzeit liegt Deutschland bei seinen Verteidigungsausgaben bei einem Wert von 1,24 Prozent. 2019 sollen es dann 1,31 Prozent werden. Merkel sichert bisher zumindest 1,5 Prozent bis 2024 zu, das wären 18 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr als bisher geplant. Zu Zeiten des Kalten Kriegs hätten die Ausgaben noch über dem Zwei-Prozent-Ziel gelegen, dann sei es aber zu starken Einsparungen gekommen, betonte Merkel in der Videobotschaft.

Deutschland wird seit Monaten von US-Präsident Donald Trump kritisiert, weil Berlin aus Sicht von Trump zu wenig für die Bundeswehr ausgibt. Das Thema dürfte auch den kommenden NATO-Gipfel bestimmen, der am 11. und 12. Juli in Brüssel stattfindet.

„Wir brauchen die NATO auch im 21. Jahrhundert als Garant für unsere Sicherheit und zwar als transatlantisches Bündnis“, sagte Merkel mit Blick auf die USA. Trump droht immer wieder mit Konsequenzen, wenn Länder wie Deutschland nicht mehr für die Verteidigung ausgeben und damit die USA in der NATO entlasten. Er pocht darauf, dass die Verbündeten bis 2024 „mindestens“ zwei Prozent erreichen.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA115 2018-07-07/13:10




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