Letztes Update am Sa, 07.07.2018 15:17

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Asylkompromiss - Dobrindt: Deutsche Pläne werden nicht ausgehebelt



Berlin (APA/dpa) - Die CSU zeigt sich zuversichtlich, dass die deutschen Pläne zur Zurückweisung von Asylbewerbern von anderen EU-Staaten nicht ausgehebelt werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Samstag in Berlin, er gehe nicht davon aus, dass diese Staaten aus Angst, eine große Zahl von Asylbewerbern aus Deutschland zurücknehmen zu müssen, die Registrierung von Migranten einstellen würden.

Union und SPD hatten sich am Donnerstag auf einen Kompromiss zur Asylpolitik geeinigt. Er sieht vor, dass Deutschland Asylbewerber, für die andere EU-Staaten zuständig sind, an der Grenze zu Österreich stoppt und zurückschickt. Dazu strebt Deutschland bilaterale Vereinbarungen mit Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien an. Diese Vereinbarungen zu treffen sei „ein Prozess, der mit hohem Aufwand verbunden ist“, sagte Dobrindt am Rande einer Veranstaltung des Berliner Kreises, einer konservativen Gruppe in der Union.




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