Letztes Update am Sa, 07.07.2018 20:20

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kickl: „Nehmen von Bayern keinen einzigen Flüchtling. Punkt“



Wien/Berlin (APA) - Auch nachdem sein deutscher Amtskollege Horst Seehofer (CSU) angekündigt hat, mit Massenrückstellungen an Asylwerbern ein Rücknahmeabkommen mit Österreich erzwingen zu wollen, bleibt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hart: „Wir werden schlicht und ergreifend niemanden zurückzunehmen, für den wir nicht zuständig sind. Punkt“, erklärte er laut Vorausmeldung in der Zeitung „Österreich“ (Sonntag).

Es habe zwei Gespräche mit Seehofer gegeben, sagte Kickl. „Er hat beide Male versprochen, keine Flüchtlinge zurückzuschicken (...) Das ist auch die einzige gesetzmäßige Position“, meinte der Innenminister. Es werde jetzt Gespräche der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Italien und Griechenland geben. Aber, so Kickl: „Damit eines klar ist: Eine Vereinbarung, die zu Lasten Österreichs geht, werde ich in hundert Jahren nicht unterschreiben.“

Auf strengere Kontrollen von deutscher Seite werde man reagieren. Kickl: „Wir werden künftig generell sehr wohl die Kontrolldichte an der Südgrenze erhöhen. Dadurch wird Österreich, aber auch Deutschland entlastet. Wir geben den Druck weiter, damit wir irgendwann dort sind, wo die Problematik hingehört: An die Außengrenze der Union.“

Die Errichtung von sogenannten Asyl-Plattformen in Nordafrika könne „mittelfristig klappen, wenn alle mitziehen“. Kickl: „Wichtig ist, dass wir das Konzept nicht falsch angehen. Es muss klar sein, dass in diesen Zentren keine Asylanträge gestellt werden - denn dann beginnt die Schlepperei von vorn. Und: Sie dürfen nicht von der EU betrieben werden, sondern das müssen die Staaten in Nordafrika eigenverantwortlich tun - natürlich mit finanzieller Unterstützung der EU.“




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