Letztes Update am So, 08.07.2018 00:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutscher Asylkompromiss - Seehofer: „Wir senden Signal in die Welt“



Berlin/München (APA/dpa) - Deutschlands Innenminister Horst Seehofer erwartet nach dem Asylkompromiss der Großen Koalition einen spürbaren Rückgang der Asylbewerberzahlen. „Wir haben jetzt mit der Koalition sehr gute Maßnahmen vereinbart. Wenn diese Maßnahmen und meine Vorschläge aus dem Masterplan umgesetzt werden, werden dauerhaft weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“.

Seehofer vertrat die Ansicht, die Vereinbarungen von Union und SPD markierten eine Asylwende in Deutschland: „Wir senden damit das Signal in die Welt, dass sich illegale Migration nicht mehr lohnt.“ Entscheidend sei, dass die Regierung endlich handle und Personen, die schon in anderen EU-Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben, dorthin zurückweise. „Das gab es in den vergangenen Jahren nicht“, so Seehofer. Dass die geplanten Maßnahmen nur relativ wenige Migranten beträfen, sei zweitrangig.

Zu möglichen neuen Grenzkontrollen sagte Seehofer: „Das neue Grenzregime gilt an der gesamten deutsch-österreichischen Grenze. Wir kontrollieren wie bisher an den bekannten Grenzübertrittstellen. Es kann aber auch an jeder anderen Stelle dieser Grenze kontrolliert werden - der Einsatz der Bundespolizei erfolgt dabei situativ und flexibel.“Seehofer zeigte sich optimistisch, Abkommen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme dort bereits registrierter Asylbewerber erreichen zu können. „Niemand sollte darauf setzen, dass es nicht zu bilateralen Abkommen kommt.“

Der CSU-Chef machte deutlich, dass er auch mit einem Rückgang der Zustimmung zur AfD rechnet: „Eine Protestpartei verschwindet, wenn das Problem gelöst ist. Die AfD wird wieder schwächer werden, wenn die Menschen erkennen, dass wir die für den Aufstieg der AfD ursächlichen Probleme anpacken und lösen. Und da sind wir jetzt auf einem sehr guten Weg“, sagte er.

Laut einer Erhebung, hat der Asylstreit zwischen CDU und CSU aber allen Koalitionsparteien in der Wählergunst geschadet und der AfD einen Höhenflug beschert. Im Sonntagstrend, den Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, steigt die AfD um drei Punkte auf den Rekordwert von 17 Prozent. Sie ist damit erstmals so stark wie die SPD, die um zwei Zähler nachgibt. Auch die CDU/CSU verliert zwei Punkte, nur noch 30 Prozent würden aktuell die Union wählen. Das ist der schlechteste Wert in dieser Umfrage seit November.

Insgesamt kommt die Große Koalition im Sonntagstrend nur noch auf insgesamt 47 Prozent. Sie hätte damit keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die übrigen Oppositionsparteien können davon nicht profitieren. Die Grünen erreichen wie in der Vorwoche 12 Prozent, Linke und FDP liegen erneut bei jeweils 9 Prozent.

Für den Sonntagstrend wurden zwischen dem 28. Juni und dem 4. Juli 1894 repräsentativ ausgewählte Personen befragt. Der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU wurde in der Nacht zum 3. Juli erzielt, die Vereinbarung der Union mit der SPD am Abend des 5. Juli.

Nach dem Unionsstreit finden 71 Prozent der Deutschen, dass der Anstand in der Politik verloren gegangen ist. Nur 23 Prozent glauben das nicht, wie eine weitere repräsentative Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ ergab. Den Umgang von CDU und CSU miteinander finden danach 67 Prozent der Befragten unanständig, nur 19 Prozent halten ihn für anständig.

69 Prozent sind der Ansicht, dass CSU-Chef Horst Seehofer dem Ansehen der Politik geschadet hat. 19 Prozent sehen das nicht so. Dass Seehofer Innenminister bleiben sollte, meinen 41 Prozent, 48 Prozent der Befragten sind dagegen. 46 Prozent sehen auch im Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Schaden für das Ansehen der Politik, 49 Prozent allerdings nicht.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verteidigte unterdessen den umstrittenen Begriff „Asyltourismus“. „Die Bevölkerung versteht das Wort ‚Asyltourismus‘ leider sehr genau“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Die Menschen hätten kein Verständnis dafür, dass Menschen wieder nach Deutschland kämen, die bereits mit einem Einreiseverbot belegt seien. „Ein Großteil der Bürger fragt sich außerdem: Wieso soll jemand, der einen Asylantrag in Spanien gestellt hat, sein Verfahren in Deutschland betreiben?“

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles warf Söder und auch der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner dagegen vor, mit einer solchen Wortwahl Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren und sich einer AfD-Rhetorik zu bedienen. „Wenn Herr Söder und Frau Klöckner von ‚Asyltourismus‘ sprechen, reden sie wie die AfD. Das verschiebt Maßstäbe, verletzt Werte, bedient Ressentiments“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“.




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