Letztes Update am Do, 16.08.2018 00:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Präsidentenwahl in Brasilien - Große Auswahl, aber kaum Alternativen



Rio de Janeiro (APA) - In sieben Wochen sollen rund 146 Millionen Brasilianer entscheiden, wer in den kommenden Jahren ihr Präsident sein soll. 14 Kandidaten standen bis Mittwoch bereit. Eigentlich sind es 13. Nummer 14 ist Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva. Er sitzt seit Monaten im Gefängnis. Trotzdem hat seine Partei, die Arbeiterpartei PT, ihn als Kandidaten nominiert.

Es liegt nun an der Justiz. Eigentlich kann er nicht kandidieren, weil ein Strafverfahren gegen ihn anhängig ist. „Fecha Limpa“, übersetzt saubere Akten, lautet der Name des Gesetzes, das dies verbietet. Unter Lula trat es seinerzeit in Kraft. Lula ist bisher in zweiter Instanz wegen Vorteilsnahme zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Er bestreitet die Vorwürfe nach wie vor. Ein letztinstanzliches Urteil steht nach der Berufung noch aus. Somit, so argumentieren seine Unterstützer, müsse bis zum Schluss die Unschuldsvermutung gelten, dürfe er also, streng genommen, kandidieren. Das letzte Wort liegt damit beim Bundeswahlgericht. Mit einer Entscheidung rechnen Beobachter frühestens Mitte September.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Der aussichtsreichste Kandidat ist damit zunächst aus dem Rennen. Lula hatte bis zuletzt die Umfragen deutlich angeführt, teilweise mit 40 Prozent der Wählerstimmen. Doch obwohl das linke Lager bis zuletzt auf ein Wunder hofft - die Freilassung Lulas - und fleißig Verschwörungstheorien unters Volk streut, hatte man trotzdem vorgesorgt, nachdem es lange so ausgesehen hatte, als wolle man alles auf die Karte Lula setzen. Mit Fernando Haddad holte die PT einen Vize-Kandidaten hervor, der durchaus aufhorchen lässt. Der Jurist und Intellektuelle war von 2005 bis 2012 Lulas Bildungsminister und von 2013 bis 2017 Bürgermeister von Sao Paulo. Als offizieller Vize könnte er nun zum eigentlichen Kandidaten der PT aufsteigen.

Ebenfalls im Boot der PT sitzt Manuela D‘Avila (37). Nach nur wenigen Tagen als Kandidatin der kommunistischen PCdoB zog sie die Kandidatur zurück und kandidiert nun als Vize-Kandidatin der PT-Liste für Haddad. Würde Haddad als Präsidentschaftskandidat aufrücken, wäre sie die Vize-Präsidentin.

Vom ausgebremsten Links-Kandidaten Lula könnte der Extremrechte Jair Bolsonaro profitieren. Bei den letzten Umfragen rangierte er mit 17 Prozent weit hinter Lula aber dennoch deutlich auf Rang zwei. Ein Startplatz in der Stichwahl im November scheint ihm damit ziemlich sicher - mit Thesen, mit denen er sich als Hardliner geriert, der nur allzu gerne gegen Homosexuelle, Indigene oder Abtreibungen wettert und seine Sympathie für die Militärdiktatur offen ausspielt. Mit mir, so seine Botschaft, wird in der Politik aufgeräumt, wird mit harter Hand Recht und Ordnung wiederhergestellt.

Politisch war Bolsonaro stets eher ein kleines Licht. Seit 1990 war er Abgeordneter für insgesamt neun Parteien. Gerade einmal zwei Anträge brachte er in dieser Zeit ein, fristete ein ausgesprochenes Hinterbänkler-Dasein. Auch, dass er als Gegenentwurf zum politischen Establishment stehen könnte, kann man nicht sagen. So sind seine wichtigsten Mitarbeiter seine Söhne Flavio, Carlos und Eduardo. Man bastelt also auch an einer politischen Familiendynastie, wie es in Brasilien seit der Kolonialzeit üblich war.

Bolsonaro profitiert vom Zeitgeist. Die anhaltende Wirtschaftskrise, die nicht enden wollenden Korruptionsskandale und die angestiegene Gewalt treiben Bolsonaro scheinbar alle die Wähler in die Arme, die sich einen starken Staat wünschen in dem auch das Militär eine präsentere Rolle spielen soll. Der ehemalige Fallschirmjäger Bolsonaro holte sich als Kandidat für das Vize-Präsidentenamt den General Antonio Hamilton Mourao ins Boot. Der stimmte am ersten Tag gleich in Bolsonaros Tonfall ein: „Der Brasilianer hat seine Trägheit von den Indianern geerbt und seine Gaunereien von den Afrikanern.“

Dabei ist ein Großteil der Wähler noch indifferent, wem sie ihre Stimme geben sollen. In einer Umfrage von Datafolha im Auftrag der Bank BNP Paribas ist etwa die Hälfte noch unentschlossen. Dabei liegen die Probleme offen. In derselben Umfrage bezeichneten 37 Prozent eine Verbesserung des Gesundheitssystems für das Thema, das eine kommende Regierung mit Nachdruck angehen sollte. Ebenfalls oben auf der Agenda: Erhöhung der Mindestlöhne (33 Prozent), Inflationskontrolle (32 Prozent) oder der Wunsch nach mehr Jobs (30 Prozent) - fast alles klassische linke Themen. Der Kampf gegen Korruption (23 Prozent) und das Thema Gewalt (18 Prozent) stehen da eher hinten an.

Beispiel für die Unentschlossenheit und Zerrissenheit der Brasilianer ist Sebastiao Bonfim. Er ist Unternehmer, Besitzer des Sportartikeleinzelhandelhändlers Centauro und lebt im wirtschaftsstarken Sao Paulo. „Ich werde für Bolsonaro stimmen“, hatte er sich jüngst in einem Zeitungsinterview festgelegt, obwohl er Schmähungen aus dem Bekanntenkreis fürchte, da Unternehmer traditionell der sozialdemokratischen Partei PSDB und ihrem Kandidaten Geraldo Alckmin nahestehen.

Alckmin, zuletzt Gouverneur des Bundesstaats Sao Paulo, gilt als nüchterner, aber erfahrener Verwaltungsmensch einerseits. Andererseits steht er für Leute wie Bonfim auch für die politische Elite, die seit den 90er-Jahren im Grunde stets an der Regierung beteiligt war. Außerdem hat Alckmin bereits mit neun Parteien eine Wahlkampfallianz geschlossen. Diesen gehören 255 Unterhausabgeordnete an, knapp die Hälfte aller Abgeordneten. Wohl auch deshalb wird er als aussichtsreichster Kandidat für eine Stichwahl gesehen. Seine Reichweite dürfte die mit Abstand größte sein. Aber auch Alckmins Name wurde immer wieder im Zuge der Korruptionsermittlungen Lava Jato genannt, bisher aber eher von Gegnern, die gerne gesehen hätten, dass auch gegen ihn ermittelt wird. Das ist bisher aber nicht der Fall.

Auch die Aussagen von Bolsonaros Vize Mourao hatte Bonfim vernommen. Ganz wohl ist ihm dabei nicht. „Ich habe die Diktatur erlebt. Es wäre ein schlechtes Signal an die Generation meiner Tochter, wenn ein General wieder an die Macht käme.“ Untern Strich vertraut er auf die liberale Wirtschaftspolitik, die Bolsonaro bzw. dessen hinzugeholter Experte, der Wirtschaftsguru Paulo Guedes bisher ansatzweise angedeutet haben. Das wiederum gefällt dem Unternehmer Bonfim wieder.

Von außen betrachtet, erscheint Bolsonaro als die größere politische Bedrohung. Vor kurzem äußerte der US-amerikanische Harvard-Professor Steven Levitsky, Autor des Bestsellers „Wie Demokratien sterben“ in einem Interview mit der Zeitung Folha de Sao Paulo seine Sorgen vor einem autokratischen Politik, die künftig die Tagesordnung in Brasilien bestimmen könnte. Die Tendenz hierzu sehe er in erster Linie beim Kandidaten Bolsonaro. Dabei kritisierte er vor allem dessen wiederholten Flirt mit der Militärdiktatur. „Für mich sind das Hinweise, die sich nicht mit demokratischen Regeln decken“, sagt Levitsky. Die große Herausforderung für Brasilien im 33. Jahr der Demokratie werde demnach sein, das gegenwärtige Leiden zu überleben, ohne autoritär zu wählen.




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