Letztes Update am Do, 16.08.2018 01:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ex-Außenminister: Rumänien muss fähig sein, EU-Ratsvorsitz zu stemmen



Bukarest (APA) - Rumänien steckt in einer Dreifachkrise: Einer politischen, einer sozialen und einer Rechtsstaatlichkeitskrise. Eine Einigung zwischen den gegnerischen Fraktionen ist nicht in Sicht, die Fronten sind verhärtet.

Zu allem kommen auf das krisengebeutelte Land 2019 gleich zwei Wahlen zu - neben der Europawahl auch die Präsidentschaftswahl. Das bedeutet, dass auch 2019 für Rumänien ein politisch heißes Jahr sein wird.

Unter diesen Umständen fragen sich fünf Tage nach der jüngsten Polizeigewalt gegen mehr als 100.000 friedliche Antiregierungsdemonstranten immer mehr Rumänen, ob ihr Land unter Regierungschefin Vasilica Viorica Dancila von den aus den Kommunisten hervorgegangenen Sozialdemokraten (PSD) und ihr Kabinett, das selbst Parteikollegen als „inkompetentestes der Nachwendezeit“ bezeichnen, fähig sein wird, den im Jänner 2019 beginnenden halbjährlichen EU-Ratsvorsitz in Nachfolge Österreichs durchzuziehen. „Rumänien muss fähig sein, den turnusmäßigen EU-Ratsvorsitz zu stemmen“, sagt - mit Betonung auf dem „Muss“, der frühere rumänische Außenminister Cristian Diaconescu im Gespräch mit der APA.

Es wäre seiner Ansicht nach „höchst unfair gegenüber der rumänischen Gesellschaft und dem Land“, technisch ohnedies nicht mögliche Alternativen in Betracht zu ziehen. Der Rechtswissenschaftler und Diplomat, der bereits vor Jahren aus der PSD austrat, hofft, dass „schnellstmöglich politische, diplomatische Kanäle und Wege gefunden werden, um Rumänien beizustehen“ - einschließlich des EU-Ratsvorsitzes. Fast verzweifelt hebt Diaconescu hervor, dass „die rumänischen Bürgerinnen und Bürger überzeugte Proeuropäer sind, die seit eineinhalb Jahren hartnäckig für die Grundwerte der Europäischen Union auf die Straße gehen“. Die Regierungskoalition habe „am Freitag dem eigenen Land und der Welt vor Augen geführt, was sie von eben diesen Werten hält, sowie von jenen, die sie hochhalten“, so der 59-Jährige.

Der frühere Chefdiplomat plädiert dafür, dass mögliche Konsequenzen Rumänien nicht pauschal anvisieren sollten, sondern „gezielt jene Politiker, die Bürgerfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit derart mit den Füßen treten“. Was Rumänien brauche, seien „klare Signale, die die Verstöße beim Namen nennen und den Menschen Mut machen“, sagt Diaconescu. Auch die gegenwärtige österreichische EU-Ratspräsidentschaft könne dem Land beistehen, „indem sie den Dialog mit den Behörden in Bukarest vertieft, indem sie ihre Besorgnis zum Ausdruck bringt, sooft dies nötig ist, oder indem sie die Forderungen der rumänischen Zivilgesellschaft, die allesamt Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und eine unabhängige Justiz betreffen, in den europäischen Parteienfamilien zur Sprache bringt“.

Wie viele Politikbeobachter rechnet auch Diaconescu damit, dass es während des rumänischen EU-Ratsvorsitzes wegen der nahenden Präsidentschaftswahl „höchstwahrscheinlich zu peinlichen Profilierungsversuchen etlicher Regierungspolitiker kommen wird. Oder zu noch peinlicheren Versuchen, den Staatspräsidenten nach Strich und Faden zu untergraben.“ Verlieren werde dadurch wieder einmal das Land.

Für das präzedenzlose Vorgehen der Polizei gegen friedliche Regierungsgegner findet der Diplomat klare Worte: „Was Rumänien am 10. August erlebt hat, war de facto ein weiteres brutales Zurechtbiegen des Rechtsstaates zugunsten vorbestrafter oder mit Rechtsproblemen behafteter Politiker. Wenn ein bewaffnetes Exekutivorgan des Staates dermaßen gewaltsam gegen Antiregierungsdemonstranten vorgeht, dass es anschließend knapp 500 Verletzte gibt, bedeutet dies unmissverständlich, dass die Machthaber willens sind, die eigenen Bürger ebenso brutal wie die Justiz in die Knie zu zwingen.“

An ein Einlenken in der PSD und ihres linksliberalen Koalitionspartners ALDE in letzter Minute glaubt Diaconescu nicht: „Sie werden keinen Schritt zurück machen und keine ihrer umstrittenen Gesetzesnovellen zurücknehmen. Ohne Rücksicht auf die Konsequenzen.“ Ebenso Neuwahlen, die von österreichischen Politikern in den vergangenen Tagen als mögliche Lösung für die Krise ins Gespräch gebracht worden waren: „Neuwahlen sind hierzulande leider fast unmöglich, da sie laut rumänischer Verfassung ausschließlich nach dem Sturz zweier Regierungen binnen 60 Tagen angesetzt werden können.“

Angesichts der schwachen parlamentarischen Opposition ruht die Hoffnung daher bei der Zivilgesellschaft. Diaconescu: „Ich erwarte, dass die rumänische Gesellschaft ihre Entschlossenheit bewahrt und diese Konsequenzen bei der Parlamentswahl 2020 deutlich machen wird.“

(Das Gespräch führte Lilo Millitz-Stoica/APA)




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