Letztes Update am Mi, 03.10.2018 06:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kassenreform: Privatspitäler bekommen mehr Geld und „Lex VIMC“



Wien (APA) - Während die Regierung bei Sozialversicherungsträgern und Krankenkassen den Rotstift ansetzt, bekommen die Privatspitäler im Zuge der geplanten Strukturreform der Sozialversicherungen mehr Geld. Bemerkenswert: Per Gesetz soll künftig die Privatklinik Währing, für die sich in der Vergangenheit vor allem die FPÖ stark gemacht hatte, öffentliche Mittel erhalten.

Die türkis-blaue Sozialversicherungsreform beinhaltet auch eine Neuregelung der Finanzierung der aus dem Fonds der Privatkrankenanstalten (PRIKRAF) mitfinanzierten Privatspitäler. 44 Krankenanstalten sind als PRIKRAF-Spitäler aufgelistet, einige davon sind aber nicht mehr aktiv oder haben ihre Betriebsbewilligung zurückgelegt. Im Krankenanstaltenkataster scheinen derzeit 38 Privatspitäler als in Betrieb auf, 28 davon haben laut dem Jahresbericht der privaten Spitäler 2016 abrechnungsrelevante Leistungen erbracht.

Der 2002 unter der damaligen schwarz-blauen Regierung ins Leben gerufene Fonds der Privatkrankenanstalten wird durch die Sozialversicherungsträger finanziert und leistet Kostenersatz für Sozialversicherte, die im Notfall in Privatspitälern behandelt werden. 2017 zahlten die Sozialversicherungsträger 121,5 Mio. Euro in den Fonds ein. Rund zwei Drittel davon zahlten die Gebietskrankenkassen. Ab 2019 werden die Mittel für den PRIKRAF nach den ÖVP-FPÖ-Vorhaben um 14,7 Mio. Euro erhöht. Der Fonds soll dann inklusive der bis dahin prognostizierten Valorisierungen mit knapp 146 Mio. Euro dotiert sein, bis 2026 könnte sich dieser Betrag laut Prognoserechnungen von Sozialversicherungsexperten auf 185,5 Mio. Euro erhöhen.

Der Begutachtungsentwurf des FPÖ-geführten Sozialministeriums sieht darüber hinaus vor, dass mit der Erhöhung der Mittel des PRIKRAF auch eine Erweiterung der Mitglieder um die Privatklinik Währing verbunden sein soll. Hinter der Privatklinik steht die „Vienna International Medical Clinic“ (VIMC). Deren Betreiber Walter Grubmüller bemühte sich in den vergangenen Jahren wiederholt um die Aufnahme in den PRIKRAF, doch der zuständige Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer verweigerte dies. Konsequenz für die VIMC: weniger Patienten, weil kein Kostenersatz.

Die FPÖ stellte sich in der Causa auf die Seite der Privatklinik Währing. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache höchstpersönlich lud mehrmals zu Pressekonferenzen mit Grubmüller, der einst einer der Mitbegründer von Novomatic und Admiral Sportwetten war. Strache sprach dabei von einem „üblen Spiel“ und einem „Sumpf im Dunstkreis der ÖVP“. Fachverbandsvorsitzender Julian Hadschieff, Geschäftsführer der Uniqa-Tochter PremiQaMed, die mehrere Privatkliniken betreibt, wies diese Vorwürfe zurück. Alle mit der Causa befassten Gerichte bis hin zum OGH und Verfassungsgerichtshof hätten das korrekte Handeln des Fachverbands bestätigt, erklärte Hadschieff damals. In der Wirtschaftskammer wies man auch darauf hin, dass die VIMC hauptsächlich im Bereich plastisch-ästhetischer Chirurgie tätig sei, für diesen Bereich gebe es ohnehin keinen Kostenersatz.

Mit der aktuellen Sozialversicherungsreform soll es nun doch noch etwas mit der Aufnahme der Privatklinik Währing, die seit 2016 vom Schönheitschirurgen Artur Worseg geführt wird, in den Fachverband und den PRIKRAF werden. Von einer „Lex VIMC“ oder einer „Lex Grubmüller“ will man im Sozialministerium aber nicht reden. „Die Aufnahme der Krankenanstalt Währing in den PRIKRAF ist bisher auf Widerstände gestoßen, weil sich im Falle einer Aufnahme dieser Krankenanstalt die Mittel für die im Fonds befindlichen Krankenanstalten verringert hätten. Zahlreiche Gerichtsverfahren haben sich aus dieser unbefriedigenden Situation entwickelt“, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Die Erhöhung der Mittel für die Privatspitäler begründet man mit der Regierungsprogramm vereinbarten Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Gesundheitsdiensteanbieter. „Die vorgeschlagene Änderung dient der Umsetzung dieses Punktes“, so das Sozialministerium. Zudem seien private Krankenanstalten bei der Umsatzsteuer nicht vorsteuerabzugsfähig. Die zusätzlichen Mittel dienten unter anderem als Ausgleich dafür. In den Regierungsparteien betonte man auch, dass Privatspitäler einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitssystem leisteten und teils günstiger arbeiteten. Demnach werde für eine Geburt in einem öffentlichen Krankenhaus in Wien in etwa das Doppelte an Krankenkassenmitteln bezahlt als in einer Privatkrankenanstalt. Für eine Hüftoperation in einem Privatkrankenhaus bezahle die Sozialversicherung rund 3.000 Euro, während sie für die gleiche Operation in einem öffentlichen Krankenhaus rund 6.800 Euro zahlen müsse.

In den Krankenkassen gibt es hingegen Kritik an den Regierungsplänen. Von einer „exorbitanten Erhöhung“ der Pauschalzahlung in den PRIKRAF und einer Stärkung des privaten Sektors auf Kosten des öffentlichen ist die Rede. Die SPÖ warnte deshalb zuletzt vor einer „schleichenden Privatisierung“ des Gesundheitssystems.




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