Letztes Update am Mi, 03.10.2018 12:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss - Pilnacek 2: Daten „nicht punktgenau“ sichergestellt



Wien (APA) - Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek hat sich am Mittwoch im BVT-U-Ausschuss für unterschiedliche Angaben zur Beschlagnahmung von Daten ausländischer Nachrichtendienste rechtfertigen müssen. Er habe stets seinen aktuellen Kenntnisstand „getreu“ wiedergegeben. Pilnacek ist aber auch der Meinung, dass „nicht punktgenau sichergestellt“ worden sei. Auch sonst kritisierte er die WKStA.

Überhaupt zeigte sich Pilnacek auf Befragen von Peter Pilz von der gleichnamigen Liste etwa einigermaßen verwundert, dass auch das Büro der Leiterin des Extremismusreferats im BVT durchsucht wurde. „Rechtswidrig“ und unter der Leitung eines „rechtsextremen“ Polizisten, wie Pilz eifrig assistierte - dieser Darstellung wollte Pilnacek allerdings dezidiert nicht folgen.

Mitgenommen wurde etwa eine CD, die mit dem (deutschen) Bundesverfassungsschutz beschriftet war. Pilnacek verwies darauf, bei der Hausdurchsuchung nicht dabei gewesen zu sein, aber nach seiner Auffassung „wurde nicht punktgenau sichergestellt“, ließ er Kritik an der Staatsanwaltschaft anklingen. Gegen den Vorhalt von SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer, warum er zunächst öffentlich behauptet habe, es seien gar keine Daten von Partnerdiensten beschlagnahmt worden, wehrte sich der Spitzenbeamte: Er habe immer seinen jeweils aktuellen Kenntnisstand „getreu wiedergegeben“. Zur Frage des Imageschadens des BVT sei er u.a. von Behördenleiter Peter Gridling informiert worden, dass es Anfragen von Partnerdiensten gegeben habe.

Deutlich verschnupft ist Pilnacek, weil die Korruptionsstaatsanwaltschaft ihn nicht im Vorhinein über die Hausdurchsuchung beim BVT informiert hat. So konnte er sich im Laufe der Befragung den einen oder anderen Seitenhieb auch nicht verkneifen. Der Spitzenbeamte attestierte der WKStA etwa ein „hohes Ausmaß an Selbstbewusstsein“ und merkte auch an, „es zählt zur Philosophie dieser Staatsanwaltschaft, das Ministerium nicht zu informieren“. Sehr wohl Kontakt hatte Staatsanwältin Ursula Schmudermayer dagegen mit Pilnaceks Pendant im Innenministerium, Peter Goldgruber - den hat Pilnacek aber dann bei einer Dienstbesprechung untersagt. Seine Philosophie sei, „Einholung von Rat kann nicht schaden“, richtete Pilnacek aus. Es gehe ihm dabei nicht um seine Person, versicherte er, sondern es sei mitunter für die Beurteilung einer schwierigen Sachlage gut, jemand außenstehenden zu fragen.

Auch sonst wurde einmal mehr deutlich, dass Pilnacek mit der Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft nicht glücklich ist: So meinte er, es wäre besser gewesen, wenn sich Schmudermayer wegen der Hausdurchsuchungsgenehmigung nicht erst an den Journalrichter in der Nacht gewandt hätte. Er verwies aber auch auf deren gestern im Ausschuss vorgebrachte Angaben, wonach sie mit den schriftlichen Vorarbeiten nicht rechtzeitig fertig geworden sei.

Johanna Jachs von der ÖVP fragte Pilnacek, warum Schmudermayer jenes Urteil des Oberlandesgerichts Linz, wonach die Daten von Anwalt Gabriel Lansky nicht gelöscht werden müssen, zum Zeitpunkt der Razzia nicht kannte. Hintergrund: Dass die entsprechenden Dokumente im BVT nicht gelöscht wurden, war eigentlich einer der Vorwürfe, auf denen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa beruhten. „Das kann ich mir eigentlich nicht erklären, warum ihr das nicht bekannt sein soll“, meinte Pilnacek. Er sagte aber auch, dass bei den Lansky-Daten nicht ausreichend differenziert werde, es gebe nämlich unterschiedliche Themenkomplexe und mehrere Gerichtsentscheidungen dazu.

Auch die Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse Vrabl-Sanda, ließ Pilnacek nicht außen vor. Angesprochen darauf, dass ein Staatsanwalt den Präsidenten des Straflandesgerichts vorab von einer delikaten Aufgabe für den Journalrichter informiert hat, erklärte Pilnacek: „Ich bin vielleicht ein förmlicher Mensch“, aber er wäre in Person der WKStA-Leiterin an einen Gerichtspräsidenten herangetreten. Vrabl-Sanda ist ab Mittag die zweite Auskunftsperson im U-Ausschuss heute.




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