Letztes Update am Do, 04.10.2018 06:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internationale Player in Bosnien-Herzegowina



Wien/Sarajevo (APA) - Die EU ist seit den Jugoslawien-Kriegen der wichtigste internationale Akteur in Bosnien-Herzegowina, sowohl wirtschaftlich als auch bei der Vorgabe der politischen Dynamik. Andere ausländische Mächte, darüber sind sich Experten einig, gewinnen jedoch an Einfluss, da die Glaubwürdigkeit der Politik der Union abgenommen habe.

„Bosnien-Herzegowina ist bei der Heranführung an die EU nicht immer gerecht behandelt worden“, sagte die aus Sarajevo stammende Politologin Alida Vracic im International Institute for Peace (IIP) in Wien im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. Oktober. Viele Reformen seien nicht von Bosnien-Herzegowina selbst initiiert worden, zu keinem Abschluss gebracht und infolgedessen nicht korrekt übergeben worden, kritisierte sie. Zudem habe es zu geringe Fortschritte bei der Entwicklung des Landes gegeben.

Generell wären die Menschen weiter an der Union interessiert, vor fünf oder zehn Jahren sei die Zustimmung aber noch höher gewesen, ist auch Vracic überzeugt. „Die relative Schwäche des einen Akteurs trägt dazu bei, dass die anderen stärker werden, ohne das Gesamtprojekt zu gefährden“, folgerte der Politologe Vedran Dzihic vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip) im APA-Interview.

Wachsende Sympathie und Annäherung gebe es derzeit vor allem für und an die Türkei, Russland und Saudi-Arabien. Dzihic spricht daher vom Balkan als von einem „Marktplatz der geopolitischen Spannungen“.

TÜRKEI:

Die Türkei sei für viele Menschen am Balkan ein Vorbild, stellte der Experte fest. Eine dominante Rolle habe das Land zwar nicht, viele Muslime sähen die Türkei jedoch als mögliche Schutzmacht an, so der Politologe, der am Donnerstag gemeinsam mit seinem Kollegen Cengiz Günay eine Analyse mit dem Titel „Die Türkei und ihre Rolle auf dem Balkan“ online veröffentlicht.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Bosnien-Herzegowina seien nicht neu, erklärte Vracic, Gründerin des Think Tanks „Populari“ in Sarajevo. „Die Türkei ist seit den 1990er-Jahren präsent. Einerseits um im Konflikt zu vermitteln, anderseits als Teil der internationalen Koalition - sei es im Rahmen der NATO, der UNO und jedem anderen Organismus, der damals Einfluss auf dem Westbalkan nahm. Gleichzeitig habe das Land Medienberichten zufolge während des UNO-Embargos die muslimische Fraktion mit Waffen unterstützt, schrieb die Analystin in ihrem 2016 erschienenen Artikel „Turkey‘s Role in the Western Balkans“ (Die Rolle der Türkei auf dem Westbalkan).

„Die Religion ist der Hauptfaktor, warum Bosnien-Herzegowina die Türkei anzieht“, erklärte Vracic, die Ende September auf Einladung des „forum journalismus und medien wien“ (fjum) in Wien weilte. Zudem habe Ankara die Region als Erbe des Osmanischen Reiches wiederentdeckt. Diese Periode wird von der Mehrheit der christlichen Serben und Kroaten sowie muslimischen Albaner aufgrund der damaligen diskriminierenden Gesetze gegen Nicht-Muslime und Albaner kritisch gesehen.

Ihr anhaltender Einfluss ist aber nicht zu leugnen: „Im Bosnischen benutzen wir 7.000 türkische Wörter“, führte Vracic an. Sie spielte damit unter anderem auf die Tatsache an, dass der Begriff „Balkan“ aus dem Türkischen stammt und sich aus den Wörtern „Bal“ (Honig) und „Kan“ (Blut) zusammensetzt.

Als Ausdruck der Identitätspolitik der Türkei in Bosnien-Herzegowina sieht Dzihic unter anderem die Restaurierung von Baudenkmälern aus der osmanischen Epoche durch die türkische Agentur für Zusammenarbeit und Koordination (TIKA), die in den vorwiegend von Muslimen bewohnten Gebieten des Balkans am stärksten aktiv ist.

Die Türkei sei heute aus zwei Gründen in einer guten Position, um Einfluss auszuüben, so Vracic. Zum einen gebe es eine kulturelle und identitäre Bindung zwischen den muslimischen Bevölkerungen des Balkans und der Türkei, anderseits habe das eigene herausragende Wirtschaftswachstum zu Beginn der 2000er-Jahre direkte Auslandsinvestitionen erlaubt. Diese wurden vorwiegend im Telekommunikationssektor getätigt.

Wenn man sich die Zahlen ansehe, sei deren Ausmaß jedoch gering. Auf der Seite der Investitionen sei die Türkei 2015 nicht einmal in den Top Ten gewesen. Österreich liege auf Platz eins der in Bosnien-Herzegowina investierenden Länder, darauf folgten die Nachbarstaaten Serbien und Kroatien.

Auch im Vergleich zum Engagement in anderen Ländern seien die Investitionen der Türkei auf dem Balkan auf einem geringen Niveau. Dies ließe sich daran erkennen, dass nur drei Prozent der 4,8 Milliarden Euro an Auslandsinvestitionen im Jahr 2015 dorthin geflossen seien. „Für Bosnien-Herzegowina sind rund 30 Millionen Euro eine große Summe, aber im Vergleich zum Engagement der Türkei in anderen Ländern ist das nicht viel“, sagte die Analystin.

Die Türkei übe Einfluss stattdessen in Form von „Soft Power“ auf die Gesellschaft aus und manifestiere dadurch ihre Attraktivität, so Vracic. In einem kleinen Land wie Bosnien sei dies nicht schwer. Dies geschehe zum Beispiel über verschiedene Medienkanäle - türkische Fernsehserien erfreuen sich großer Beliebtheit - und durch Bildungseinrichtungen. Diese habe vor allem Fetullah Gülens Hizmet-Bewegung unterstützt. Dass diese seit dem Putschversuch gegen die türkische Regierung vom 15. Juli 2016 verfolgt werde, habe Auswirkungen auf viele Schüler und Studenten in Bosnien gehabt. Dies zeige, wie sehr das Land von politischen Veränderungen im Ausland abhängig sei, sagte die Analystin.

Die politischen Beziehungen der beiden Länder hingen hingegen traditionell von einzelnen Persönlichkeiten und nicht von einer Strategie ab. „Heute monopolisiert der derzeitige muslimische Vorsitzende des Staatspräsidiums, Bakir Izetbegovic, die Kontakte zum türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan“, sagte Vracic. Den Politikwissenschaftern des oiip zufolge bezeichnen die beiden Politiker sich sogar als Brüder.

Erdogan habe Izetbegovic und seine Partei bereits mehrfach bei Wahlen unterstützt, so Dzihic, der selbst aus der nordbosnischen Stadt Prijedor stammt. Bosnien-Herzegowina hat wiederum im Gegensatz zu den meisten EU-Staaten Wahlkampfauftritte des türkischen Präsidenten im Vorfeld der Wahl 2018 nicht verboten. Mit dem Auftritt im Mai habe Erdogan sein Image als Verfechter der Rechte der Muslime in der Welt unterstreichen können und es zur Mobilisierung der konservativen, islamistischen und nationalistischen Wählerschaft in der Türkei genutzt, erklärte er.

Die Beziehungen würden von beiden Seiten für innenpolitische Zwecke genutzt, aber auf unsystematische und unstrukturierte Weise, so die Analystin. „Niemand in Bosnien weiß wirklich, was wir in fünf Jahren für eine Beziehung zur Türkei haben wollen.“

Politikwissenschafter Dzihic sieht durch den wachsenden Einfluss der Türkei die Tendenz zur Identitätspolitik auf dem Balkan bestätigt. „Dies könnte mittel- bis langfristig die Spannungen zwischen den einzelnen ethnischen und religiösen Gruppierungen fördern“, warnte er. Gelinge es der EU, zu einer neuen, „pro-aktiven“ Erweiterungspolitik zurückzufinden und sich als durch Krisen erstarktes „demokratisches Role-Modell“ zu präsentieren, könnte seiner Einschätzung nach einem Einfluss der Türkei unter Erdogan in der Region entgegengewirkt werden.

RUSSLAND:

Auch die Annäherung an Russland könnte die Spannungen in Bosnien-Herzegowina fördern. „In der Republika Srpska (Serbischen Republik, Anm.) dominiert die Freundschaft zu Russland“, sagte Vracic. Auch hier werde über verschiedene Kanäle, wie Kultur und Religion, Einfluss genommen. Das Teilgebiet Bosnien-Herzegowinas wird vorwiegend von Christen und Orthodoxen bewohnt. „Die starke orthodoxe Kirche erlaubt, dass politische Themen bis in sehr private Bereiche der Menschen eindringen können“, so die Politikwissenschafterin. Jeder Besuch eines russischen Politikers ende in der Nähe einer Kirche, fügte sie hinzu.

„Putin ist in Serbien und der Republika Srpska der populärste ausländische Politiker“, sagte Dzihic unter Verweis auf eine aktuelle Umfrage. Die serbische Bevölkerung nehme fälschlicherweise auch an, dass Russland der größte Investor sei. Darum wissend sei der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik nach Sotschi gereist und habe sich dort am Sonntag Fotos mit Russlands Staatschef Wladimir Putin „abgeholt“, berichtete der Politologe. Laut Medienberichten in Banja Luka wünschte Putin seinem Gast viel Erfolg bei den bevorstehenden Urnengängen.

Im Vorfeld der Wahlen hat auch der russische Außenminister Sergej Lawrow den Westbalkanstaat besucht und sich dabei mit Mladen Ivanic, dem serbischen Mitglied der dreiköpfigen Staatsführung, getroffen und Banja Luka besucht. Damit sende Moskau eine Botschaft aus, so Vracic. Lawrow habe aber auch gesagt, er unterstützte jede Vereinbarung, die drei Personen gemeinsam träfen. Dies sei wiederum eine Nachricht an die Adresse der Republika Srpska gewesen. „Russland tut nichts einfach so“, stellte sie fest.

„Russland reagiert oft, anstatt Krisen selbst zu provozieren“, beschrieb Vracic Moskaus Strategie. Dies sei praktisch und vor allem in Bosnien-Herzegowina problemlos möglich. So dringe Russland in ein Land ein und rufe von dort aus Spannungen mit dem Westen hervor. Seit der Annexion der Krim lege Moskau es darauf an und nutze dazu die Republika Srpska und Serbien.

Sie warnte jedoch davor, den russischen Einfluss zu überschätzen. Über eine mögliche russische Militärintervention sei viel geschrieben worden, tatsächlich sei Russland aber in Bosnien-Herzegowina militärisch seit 2003 nicht mehr präsent. „Ich würde sagen, dass eine Militärintervention keine wirklich Gefahr ist, sondern geschickt dazu benutzt wurde, um Angst zu machen“, so Vracic. Heute seien im Rahmen der EU-Mission für Bosnien-Herzegowina (EUFOR Operation „Althea“) vorwiegend österreichische und türkische Soldaten stationiert.

SAUDI-ARABIEN:

Einer der interessantesten Akteure und auf dem Balkan kein Unbekannter ist Vracic zufolge Saudi-Arabien. In den 1990er-Jahren sei das Land in den Waffenschmuggel involviert gewesen und habe Mittel für aus dem Ausland kommende Mudjaheddin zur Verfügung gestellt. Vor ein paar Jahren hätten saudi-arabische Bürger und unter anderem auch Menschen aus Kuwait und Bahrain jedoch begonnen, in Immobilien zu investieren. Manche würden Wohnungen als Anlage kaufen und diese nur im Sommer selbst nutzen, andere um sich anzusiedeln.

„Im Vergleich zu den anpassungsfähigen Türken, bei denen es keine größeren kulturellen Unterschiede zur ansässigen Bevölkerung gibt, haben die Menschen aus Saudi-Arabien eine stark unterschiedliche traditionelle Lebensart“, so Vracic. Es habe daher eine Gegenreaktion der Bosniaken gegeben, die sich gegen die Verantwortlichen, die Ansiedelung zugelassen hatten, richtete, wie zum Beispiel Bürgermeister und Regionalbeamte.

Die Haltung der Bosnier sei jedoch aufgeweicht worden, da die Zuwanderer Geld ins Land gebracht hätten. Darin sähen die Bosniaken das Potenzial, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. „Niemand weiß, ob die Menschen aus Saudi-Arabien wirklich bleiben“, räumte die Analystin ein.

Seit dem 11. September und dem Aufstieg von salafistischen und wahhabitischen Gruppen gebe es konkrete Versuche, die Interpretation des nicht-fundamentalistischen bosnischen Islams europäischen Zuschnitts konkret zu beeinflussen, präzisiert Dzihic. Eine im Wachsen begriffene Minderheit von 10.000 bis 15.000 Muslimen gehöre diesen Strömungen an. Die Mehrheit der rund 1,7 Millionen Muslime in Bosnien lehne diese jedoch ab und gehöre weiterhin der „Islamischen Gemeinschaft Bosniens“ an.

Als die islamistische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) noch stärker gewesen sei, seien viele Kämpfer vom Balkan in die Kampfgebiete, wie zum Beispiel nach Syrien, gezogen. In den letzten zwei bis drei Jahren sei dies durch die Anstrengungen der Sicherheitsbehörden und der Schwächung des IS beendet worden. Das dennoch weiter bestehende Interesse an extremen Ideologien vor allem von jungen Menschen erklärte der Politikwissenschafter durch die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die schwache sozioökonomische Lage und den Wunsch nach Gruppenzugehörigkeit. „Die Perspektivenlosigkeit trägt dazu bei, dass extreme Ideologien, die viel versprechen, Zulauf bekommen.“

CHINA:

Auch China fasse auf dem Westbalkan Fuß, sagte die Politikwissenschafterin, aber nicht so sehr in Bosnien-Herzegowina. Große Investitionen würden in den Nachbarländern im Bereich Infrastruktur getätigt, zum Beispiel in Montenegro, berichtete Dzihic. In Serbien könnte laut Prognosen das Investitionsvolumen Chinas aufgrund von Autobahnbau-Projekten und der Übernahme eines Bergbauunternehmens in Bor jenes der EU sogar noch 2018 übersteigen.

„Das chinesische Geld fließt schneller als das aus der EU, da Prozeduren umgangen und Absprachen zwischen Eliten getroffen werden“, so der Politologe. Auf Umweltkriterien oder die Meinung der Zivilgesellschaft werde dabei keine Rücksicht genommen. Bisher seien geopolitische Interessen der Weltmacht zwar noch nicht erkennbar, jedoch bestehe die Befürchtung, dass diese zum Vorschein kommen könnten, sagte er. Experten sähen den Einfluss eines Landes mit einer autoritären Gesellschaftsform, das die Menschenrechte missachte, auf die Ländern des Westbalkans und auch Osteuropas, in denen häufig Besorgnis über den Zustand der Demokratie geäußert werde, kritisch.

Der ausländische Einfluss habe jedoch keinen unmittelbaren Einfluss auf den Wahlausgang, resümierte Dzihic. Es sei zwar klar, dass beispielsweise Personen, die unter dem Einfluss des fundamentalistischen Islam stehen, keine liberalen Parteien wählen würden. Die interne Beschaffenheit des politischen Systems, das auf dem Dayton-Friedensabkommens von 1995 beruht, wirke stärker. „Die Priorisierung des ethnischen Prinzips ist auf allen Ebenen bestimmend“, sagte der Politologe. Daher würden Parteien, die auf die Zugehörigkeit zu einer der drei Volksgruppen setzten, eher gewählt.

Zudem werde die Postenvergabe sowohl in der Privatwirtschaft als auch in der öffentlichen Verwaltung von den politischen Parteien dominiert. „Man wählt die Partei, die einen ernährt, um nicht die eigene Lebensgrundlage zu bedrohen“, so Dzihic, der das verkrustete System als „Perpetuum Mobile“ und „größtes Problem auf dem Weg zur Veränderung der politischen Szene“ bezeichnete. Generell sei die Unzufriedenheit im Land hoch und die Wahlbeteiligung gering.

(S E R V I C E - www.oiip.ac.at)




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