Letztes Update am Do, 11.10.2018 22:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gesundheitscheck für die Demokratie



Wien (APA) - Am Donnerstag hat die erste Veranstaltung der neuen Talk-Reihe DEMOKRATIE! im Reitersaal der Österreichischen Kontrollbank stattgefunden, eine Kooperation von SORA, dem Österreichischen Demokratie Monitor und der Wiener Zeitung. Die Diskussion stand ganz im Zeichen von Sorgen um anti-demokratische Entwicklungen in Österreich sowie weltweit.

Am Podium saßen Martina Zandonella vom SORA-Institut und Projektleiterin des Österreichischen Demokratie Monitors, Robert Vehrkamp, Direktor des Programms „Zukunft der Demokratie“ der Bertelsmann Stiftung, sowie Claude Longchamp, Schweizer Historiker und Kommentator. Moderiert wurde der Abend von Walter Hämmerle, dem Chefredakteur der Wiener Zeitung.

Die Diskussion handelte sich an „fünf Überlebensfragen“ für die Demokratie entlang. Macht: Wer hat sie, wer kontrolliert sie, was bedeutet Populismus? Ungleichheit: Wie viel Ungleichheit verträgt die Demokratie? Europa: Retter oder Totengräber für die Demokratie? Medien: Wer rettet die Wahrheit im digitalen Ozean? Jugend: Was bringt die Demokratie der nächsten Generation?

„Die Formen, in denen wir heute Demokratie leben, sind sehr starr,“ sagte Vehrkamp. Die Gesellschaft habe sich verändert, daher müssten sich auch die Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung weiterentwickeln. Das sei verpasst worden. Longchamp schloss sich an: „Es geht ja nicht nur um politische Kräfte, sondern auch um die Bevölkerung. Demokratie muss gelebt werden.“

Hier sei ein großes Problem, dass die Wähler nicht mehr davon überzeugt seien, dass das Parlament in der Lage sei, Entscheidungen zu treffen. „So wird das Vertrauen in die Demokratie geschwächt,“ sagt Zandonella. Aus dem schwindenden Vertrauen in die eigenen Mitbestimmungsmöglichkeiten ergebe sich dann weiter, dass sozial schwächere Bevölkerungsgruppen nicht mehr an demokratischen Prozessen teilnehmen würden. „Da nützen aber auch keine neuen Partizipationsformen,“ sagte sie. Stattdessen müssten die Menschen merken, dass die zentralen Versprechen einer Demokratie, wie Gleichheit, Mitbestimmung und Wohlstand auch für sie gelten. Etwa liege die Wahlbeteiligung in Wien im 13. und 19. Bezirk zehn Prozent über der Wahlbeteiligung im 15. und 20. Bezirk.

Zum Thema Demokratie und Europa, waren sich die Diskutanten einig, dass Europa noch großes Potenzial bereithält. „Die zentrale Aufgabe der europäischen Integration ist jetzt, sich weiter zu demokratisieren,“ sagte Vehrkamp. Die Globalisierung - die Europäische Union inklusive - laufe gegen das Konzept der Nationalstaaten, doch wir hätten Demokratie im „Gefäß des Nationalstaates“ erfunden. Die Europäische Union sehe er als ein spannendes Zukunftslabor für die Transnationalisierung von Demokratie.

Longchamp fügte hinzu: „Die EU per se ist nicht besonders demokratisch und hat ein Legitimationsproblem.“ Doch als Garant für Demokratie in den Mitgliedstaaten sei die Rolle der EU nicht zu unterschätzen. Es gäbe kein anderes Organ, das diese Rolle so gut erfülle. Was jedoch viel zu kurz komme, sagte Zandonella, sei die soziale Union. Eine Entwicklung, die sie sich wünscht, geht mehr in Richtung „deliberativer“ Demokratie im Sinne einer stärkeren Teilhabe der Bevölkerung anstelle der heute dominierenden Mehrheitsdemokratie. Hier würde den Medien als Informationsquelle eine wichtige Verantwortung zukommen.

„Die Gesellschaft kann oft nicht mehr unterscheiden, wo Fakten aufhören und wo Meinung beginnt,“ sagte Longchamp. Dabei sei das wichtigste in einer Demokratie, dass es Pluralismus in der Meinungsbildung gäbe. Gleichzeitig kritisierte er Konzentrationen im Mediensystem, denn jede Konzentration führe zu weniger Pluralismus. „Das ist ein großes Problem für die Zukunft,“ sagte er.

Puncto Jugend hätte man in Österreich mit der Senkung des Wahlalters bereits einen sehr guten Schritt gemacht, sagte Vehrkamp: „Hier müsste man nur noch viel stärker begleiten, vor allem auch bei den sozialen Schwächeren.“

In Bezug auf Begleitmaßnahmen hätte man in Österreich die Erfahrung gemacht, dass die Einbeziehung am besten funktioniere, wenn man mit Urnen für Abstimmungen direkt in die Schulen ginge, sagte Zandonella. Von einer Politikverdrossenheit speziell unter den Jungen könnte man jedoch nicht sprechen. „Prinzipiell ist der Anteil der Jugendlichen, die nicht zur Wahl gehen, genau gleich wie unter Erwachsenen,“ sagte sie.

Die Diskussionsreihe war der Kick-Off für eine Reihe von Veranstaltungen, die den Österreichischen Demokratie Monitor in den nächsten Monaten begleiten werden. Dieser wird eine Art „Gesundscheck für die Lebendigkeit der Demokratie“ durchführen. Anstoß dazu gaben unter anderem die Ergebnisse von Studien, dass sich wieder immer mehr Menschen einen „starken Mann“ an der Spitze wünschen. „Demokratie kann man also nicht mehr weiter als selbstverständlich ansehen,“ so die Veranstalter.




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