Letztes Update am Mi, 17.10.2018 12:56

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Affäre: Ex-Spionage-Chef behandelte Amon als „Informanten“



Wien (APA) - Der frühere Leiter der BVT-Spionageabwehr Bernhard P. hat den ÖVP-Fraktionschef im derzeit laufenden Untersuchungsausschuss, Werner Amon, dienstlich als „Informanten“ behandelt. Aus Ermittlungsakten, die der APA vorliegen, geht hervor, dass gemeinsame Kaffeehaus-Rechnungen als „Verbindungskosten“ abgerechnet worden seien. Verwiesen wurde auf die Ermittlungen zu kasachischen Nachrichtendiensten.

Die vom BVT rückerstatteten Rechnungen aus Wiener Kaffeehäusern stammen aus dem Jahr 2015. Zwar ist Amon auf den Formularen nicht namentlich erwähnt. Aus einem im Ermittlungsakt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorliegenden SMS-Verkehr stimmen die Belege aber zeitlich mit Verabredungen von Bernhard P. und Amon überein. Die im Formular angegebenen „Verbindungskosten“, so die Ermittlungsbehörde, gelten als „Aufwendungen aller Art für Informanten“.

Amon selbst betonte gegenüber der APA, dass er im Vornherein nicht gewusst habe, wie P. die Kaffeehaus-Rechnungen refundieren lässt. Natürlich habe man einander getroffen und abwechselnd eingeladen. Amon war zu dem Zeitpunkt bereits Vorsitzender des ständigen Unterausschusses für Fragen des Verfassungsschutzes, betonte er - „aber wir sind professionell genug, dass wir beide wissen, worüber man reden darf und worüber nicht“.

Nicht nur die Treffen mit Amon, der zu dem Zeitpunkt Generalsekretär der ÖVP war, hat der frühere Leiter der BVT-Spionageabwehr dienstlich als „Informanten“-Gespräch abgerechnet. Eine weitere Verabredung - so legt es der SMS-Verkehr nahe - fand mit dem nunmehrigen ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior, damals stellvertretender Kabinettchef im Außenministerium von Sebastian Kurz, statt. Im SMS-Verkehr wird noch ein weiteres Treffen zwischen P. und Amon ausgemacht, bei der ein dritter Teilnehmer („Alex“) erwähnt wird.

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Melchior bestritt in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA, bei dem Treffen mit P. sei es um die Causa kasachische Geheimdienste, die auch mit dem Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky in Verbindung gebracht wird, gegangen. Auch sei er sicher nicht der dritte Teilnehmer gewesen, der im SMS als „Alex“ bezeichnet wird: „Ich kann zu 100 Prozent ausschließen, dass ich mit P. jemals über Lansky gesprochen habe, dass es ein gemeinsames Treffen zwischen P., Werner Amon und mir gab und es zwischen mir und der BVT-Causa irgendwelche Zusammenhänge gibt.“

Amon hatte im U-Ausschuss kein Hehl aus der Bekanntschaft mit P. gemacht. Der ÖVP-Fraktionsführer outete sich bei dessen Einvernahme als langjähriger Freund des Zeugen. Im Juli war ja bekannt geworden, dass P. eine Adresskartei mit ÖVP-Politikern unterhielt. Sein Anwalt sprach damals von einem privaten Adressbuch, dessen Existenz er damit begründete, dass sein Mandant vor seinem Eintritt ins BVT in der Jungen Volkspartei (JVP) sowie im Parlament aktiv gewesen sei.

In anonymen Mitteilungen an die WKStA sei der Verdacht erhoben worden, dass die im Zuge der Ermittlungen durch das BVT erlangten Daten zur Causa Kasachstan durch Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung an den ÖVP-Klub weitergegeben wurden, heißt es im Ermittlungsakt. Weiters sei behauptet worden, dass P. direkte Weisungen von ÖVP-Politikern entgegen genommen habe.




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