Letztes Update am Mi, 17.10.2018 14:47

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rumänien: Strafrechtsnovelle weiter in der Schwebe



Bukarest (APA) - In Rumänien bleibt die umstrittene Strafrechtsreform der regierenden Postsozialisten (PSD) und ihres linksliberalen Koalitionspartners (ALDE) vorerst weiter in der Schwebe: Das Verfassungsgericht des Landes vertagte am Dienstagabend zum dritten Mal einen Befund zum novellierten Strafgesetzbuch (StGB).

Unbestätigten Medienangaben zufolge will das Verfassungsgericht den bereits in den kommenden Tagen anstehenden Bericht der Venedig-Kommission hierzu abzuwarten.

Gegen die im Sommer verabschiedete Strafrechtsnovelle hatten sowohl Staatspräsident Klaus Johannis, die liberale (PNL) und bürgerliche (USR) Opposition als auch das Oberste Gericht Verfassungsklage eingelegt. Viele der beanstandeten Gesetzesartikel und Paragraphen sehen drastisch verwässerte Straftatbestände - u.a. auch im Fall des Amtsmissbrauchs - vor und würden daher zahlreichen rumänischen Spitzenpolitikern mit strafrechtlichen Problemen aus der Klemme helfen - allen voran dem vorbestraften PSD-Chef Liviu Dragnea.

Vor kurzem hatte das allgemein als PSD-nah geltende Verfassungsgericht überraschenderweise weite Teile der von der Parlamentsmehrheit durchgeboxten Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) für nicht verfassungskonform befunden. Die rumänischen Verfassungshüter schmetterten insgesamt mehr als 60 Änderungen ab, darunter auch einige von Dragnea ausdrücklich gewünschte. Die Novelle der Strafprozessordnung muss nun folglich von der Legislative in Bukarest abermals geändert bzw. in Einklang mit der Verfassung gebracht werden.




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