Letztes Update am So, 21.10.2018 07:03

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Nationalrat: Die Plenarwoche 1 - Karenzzeiten



Wien (APA) - Zwei heftig umstrittene Gesetzesbeschlüsse liefern die Plenarsitzungen kommende Woche. Am Mittwoch kommt die EU-rechtlich wackelige Indexierung der Familienbeihilfe auf die Agenda, am Donnerstag die von NGOs bekämpfte UVP-Novelle. Ferner zu erwarten ist ein prominenter Abgang. Der scheidende SPÖ-Chef Christian Kern dürfte sich vom Hohen Haus verabschieden.

Im Folgenden die Plenarwoche im Detail:

1. AKTUELLE STUNDE

Das Thema der „Aktuellen Stunde“ geben die Freiheitlichen in Richtung Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vor. Es lautet: „Sozialversicherung Neu als Grundlage einer Gesundheitsreform“

2. KARENZZEITEN

Die Koalition macht den Sozialpartnern mit einem Entschließungsantrag Druck. Gibt es im Rahmen der diesjährigen Herbstlohnrunde keine Einigung auf eine Anrechnung von bis zu zwei Jahren Karenz auf Gehaltsvorrückungen, Urlaubsansprüche und Kündigungsfristen sowie Entgeltfortzahlungen, soll es eine gesetzliche Regelung geben.

3. LEHRE UND ASYLWERBER

Ein Antrag der SPÖ, der NEOS und der Liste Pilz sieht vor, dass jugendliche Asylwerber, die nicht straffällig wurden, weiterhin in Österreich eine Lehre in einem Mangelberuf absolvieren und auch abschließen dürfen. Darüber hinaus soll mit Absolvierung der Lehrabschlussprüfung die Möglichkeit zur Erlangung der Rot-Weiß-Rot-Karte im Inland geschaffen werden.

4. ARBEITSLOSE

Zwei SPÖ-Anträge wollen die Zahl der Arbeitslosen reduzieren. Bei einer Initiative geht es um eine Beschäftigungsgarantie für Über-50-Jährige. Die andere zielt darauf ab, die von der Regierung suspendierte Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose wieder aufzunehmen.

5. STS

Das sogenannte STS-Verbriefungsvollzugsgesetz soll die Kapitalbeschaffung für Klein- und Mittelunternehmen erleichtern. Die Finanzmarktaufsicht wird dabei als jene Behörde festgelegt, die Kontrollaufgaben wahrzunehmen hat. Normiert werden auch Sanktionen bei Verstößen. Vorgesehen sind überdies Änderungen im Aktiengesetz, durch die Aktiengesellschaften, deren Aktien nicht an einem geregelten Markt, sondern über ein multilaterales Handelssystem gehandelt werden, die Verwendung von Inhaberaktien erlaubt werden soll.

6. PENSIONSKASSEN

Eine Novelle des Pensionskassengesetzes soll die grenzüberschreitende Tätigkeit der betrieblichen Pensionskassen erleichtern und die Governance der Kassen stärken. Begünstigte erhalten demnach ein Zustimmungsrecht bei grenzüberschreitender Übertragung von bestehenden Zusagen. Neu im Gesetz sind u.a. auch die Festlegung von Qualifikationsanforderungen von Vorständen und die Ausweitung des Risikomanagements auf die Pensionskassen.




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