Letztes Update am So, 21.10.2018 07:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Die Plenarwoche 2 - Indexierung Familienbeihilfe



Wien (APA) - 7. DOPPELBESTEUERUNG

Abgestimmt wird ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo, das vor allem dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und der Ausweitung der Amtshilfe zum Ziel hat.

8. INDEXIERUNG FILIENBEIHILFE

Für in Österreich tätige Arbeitnehmer, deren Kinder im EU-Ausland leben, soll die Familienbeihilfe künftig „indexiert“ werden. Das heißt, der Betrag wird den örtlichen Gegebenheiten angepasst, kann also in Hochpreis-Ländern auch höher sein. Für Arbeitnehmer aus osteuropäischen Ländern wird es hingegen teils empfindliche Einbußen geben. Auch der ab 2019 neue „Familienbonus“ soll „indexiert“ werden. Im Ausland lebende Beamte sollen durch die Maßnahmen allerdings nicht schlechter gestellt werden.

9. BEHINDERTE

Mit einer Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes soll sicher gestellt werden, dass ein Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe auch dann gegeben ist, wenn es selbst aufgrund eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruchs (z.B. Pflegegeld) oder aufgrund einer eigenen Erwerbstätigkeit regelmäßig zur Deckung der Unterhaltskosten beiträgt. Gleiches soll gelten, sofern die Eltern zumindest teilweise regelmäßig zum Unterhalt ihres Kindes beitragen. In Bezug auf erheblich behinderte Kinder, die nicht fähig sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, soll durch eine Sonderregelung der Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe jedenfalls gegeben sein, wenn sie einen eigenständigen Haushalt führen.

10. VERKEHRSABKOMMEN

Der Nationalrat befasst sich mit der Erhöhung der Mitgliederzahl in der internationalen Zivilluftfahrtorganisation, und zwar von 36 auf 40. Abgesegnet wird ferner ein Abkommen zwischen EU und Schweiz, bei dem es um die Kooperation im Rahmen der europäischen globalen Satellitennavigationssysteme (GNSS) sowie um die Erschließung zusätzlicher Mittel für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo geht.

11. BREITBAND

Eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes soll den Breitband-Ausbau beschleunigen. So wird es Telekombetreibern etwa ermöglicht, 5G-Antennen unbürokratisch an öffentlichen Gebäuden anzubringen. Bundesländer und Gemeinden werden dazu angehalten, ihre Grabungsarbeiten zu melden, sodass im Bedarfsfall Glasfaserkabel durch Telekombetreiber mitverlegt werden können. Umgekehrt können sich Länder und Kommunen bei den Grabungsarbeiten von Privaten anschließen.




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