Letztes Update am So, 21.10.2018 07:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Die Plenarwoche 3 - Rechnungshof-Berichte



Wien (APA) - 12. SEILBAHN

Eine Novelle des Seilbahngesetzes bringt Anpassungen an EU-Recht. Künftig wird für alle Seilbahnsysteme in der Regel eine Konzessionsdauer von 50 Jahren gelten, wobei nach 40 Jahren und dann in weiterer Folge alle 30 Jahre eine Generalrevision durchzuführen ist.

13. SCHIFF

Mit einer Schifffahrtsnovelle werden unter anderem routinemäßige Alkoholkontrollen durch Atemluftkontrolle, wie sie im Straßenverkehr üblich sind, auch für die Binnenschifffahrt möglich.

14. RH-Berichte - WOHNEN

Ein Rechnungshof-Bericht zum Verkauf von Wohnungen von vier gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften (in Krems, Linz, Dornbirn und Wien) hat einigen Verbesserungsbedarf ergeben. Unter anderem soll auch bei der Vergabe und Veräußerung von frei finanzierten Eigentumswohnungen auf Wohnungsbedarf, Haushaltsgröße und Einkommensverhältnisse der Käufer Rücksicht genommen werden, vermerken die Prüfer. Wohnungen seien jedenfalls nicht zu Vorsorgezwecken ohne eigenen Wohnbedarf der Erwerber oder an institutionelle Anleger zu veräußern. Die Vorstandsgagen in den geprüften Gesellschaften werden nur als „bedingt angemessen“ bewertet.

Ebenfalls in der Debatte behandelt wird ein eigener Bericht zum Wiener Bauträger Gesiba. Die gemeinnützige Bauvereinigung, die zu 99,97 Prozent im Eigentum der Stadt Wien steht, habe Jahresüberschüsse auf Kosten der Mieter erwirtschaftet, bemängelte der Rechnungshof. Ferner werden die Gagen für Vorstandsmitglieder kritisiert.

15. RH-Berichte - FORSCHUNG

Beraten werden mehrere Berichte aus dem Bereich Forschung und Wissenschaft. So missfiel den Prüfern etwa die Zersplitterung der Forschungsprogramme des Bundes auf mehrere Ministerien und Förderagenturen.

16. BÜRGERANLIEGEN

Behandelt werden einige Bürgerinitiativen, unter anderem eine zum Erhalt des Botanischen Gartens in Schönbrunn. Auch Maßnahmen gegen die Verbreitung von Fehlinformationen in Medien, vor allem bezüglich der Diffamierung religiöser, ethnischer oder sexueller Gruppen werden in einer Initiative als Ziel genannt. Schließlich kommt wieder einmal das Thema billiger Wohnen. Eine Initiative verlangt unter anderem Miet-Obergrenzen und die Abschaffung der Makler-Provisionen.

17. Erste Lesung - PARLENTARISCHE ANTWORTEN

Ein Gesetzesantrag der Liste Pilz will, dass Minister innerhalb von sieben Tagen bekannt geben, ob sie für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zuständig sind.




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