Letztes Update am So, 21.10.2018 07:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Die Plenarwoche 4 - Luftraum



Wien (APA) - DONNERSTAG, 25.10 - Beginn 9 Uhr:

1. FRAGESTUNDE

Gast der Fragestunde ist Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ).

2. LUFTRAUM

Bessere Kooperation in der Flugsicherung zwischen Österreich und der Schweiz sieht ein neues Abkommen vor, das der Nationalrat behandelt. Derzeit dürfen Militärflugzeuge der beiden Länder die gemeinsame Staatsgrenze nicht überfliegen, um einander ein verdächtiges Luftfahrzeug zu übergeben. Das wird künftig erlaubt sein, der Einsatz von Waffen bzw. Warnschüssen bleibt aber verboten. Zudem wird durch das Abkommen ermöglicht, ein gemeinsames Luftsperrgebiet zu errichten.

Gleichzeitig behandelt werden ein Kunst- und Kulturabkommen mit Bosnien und das erste EU-Abkommen mit Kuba.

3. TÜRKEI

Ein All-Parteien-Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, sich weiterhin für einen Abbruch der Beitrittsgespräche der Türkei zur Europäischen Union einzusetzen. Des Weiteren wird die Bundesregierung ersucht, sich für die Verbesserung der Situation von Journalisten sowie Oppositionspolitikern einzusetzen sowie die besorgniserregende Menschenrechtssituation der kurdischen Zivilbevölkerung in bilateralen Kontakten anzusprechen.

4. NICARAGUA

Drei Entschließungsanträge aus dem Menschenrechtsbereich werden in einem debattiert. Die Regierung wird von der Koalition aufgefordert, sich weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen und die Einführung fairer Gerichtsverfahren entsprechend den internationalen Menschenrechtsstandards einzufordern. Ein All-Parteien-Antrag bittet die Regierung, auf EU- und bilateraler Ebene weiterhin gegen die derzeit in Nicaragua stattfindenden schweren Menschenrechtsverletzungen aktiv aufzutreten und darauf hinzuwirken, dass der nationale Friedensdialog weitergeführt wird. Ein Antrag der Koalition wiederum ersucht die Regierung, sich international gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten - insbesondere christlicher Minderheiten - einzusetzen.

5. HÄUSLICHE GEWALT

Behandelt wird ein Bericht der „Istanbul-Konvention“ zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Nach einer Evaluierung in Österreich kam die Forderung, Maßnahmen zu treffen, um Frauen mit Behinderung, Asylwerberinnen und Frauen mit unsicherem Aufenthaltsstatus Schutz vor Gewalt zu gewähren; zweitens eine Gesamtstrategie zu entwickeln und auch spezialisierte Einrichtungen zu gewährleisten, und drittens die Anwendung des „außergerichtlichen Tatausgleichs“ für Fälle von Gewalt gegen Frauen zu unterbinden.




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