Letztes Update am So, 21.10.2018 07:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Die Plenarwoche 5 - UVP neu



Wien (APA) - 6. E-MOBILITÄT

E-Autos sollen vom sogenannten Luft-100er bei sektoralen Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Umweltgründen ausgenommen werden. Etabliert wird dies in der Debatte zur Umsetzung der Aarhus-Konvention, die NGOs das Recht gibt, gegen negative UVP-Feststellungsbescheide zu klagen.

7. EMISSIONEN

Das Emissionsgesetz Luft schreibt vor, dass gemäß Vorgabe der EU Maßnahmen in allen Bereichen - von der Industrie über die Landwirtschaft bis zum Verkehr - gesetzt und in Luftreinhalteprogrammen dokumentiert werden.

8. GEWÄSSERSCHÄDEN

Das Umwelthaftungsgesetz bringt Klarstellungen beim Begriff des Gewässerschadens. Demnach kann ein Gewässerschaden nicht mehr allein aufgrund einer nationalen Bewilligung (wie z.B. für ein Wasserkraftwerk) ausgeschlossen werden.

9. UVP NEU

Die heftig umstrittene Neugestaltung der Umweltverträglichkeitsprüfungen wird debattiert und wohl beschlossen. Eingeschränkt werden mit dieser die Rechte von Nicht-Regierungsorganisationen. Damit eine NGO Parteienstellung in einem UVP-Verfahren erhält, muss der Verein aus mindestens hundert Mitgliedern bestehen, ein Verband muss mindestens fünf Mitgliedsvereine umfassen. Die Anerkennung von Umweltorganisationen wird auf drei Jahre befristet.

Bei Einzelfallprüfungen wiederum soll die Frist zur behördlichen Entscheidung mit sechs Wochen begrenzt sein. Zur Wahrung öffentlicher Interessen ist überdies die Beiziehung eines Standortanwalts - zusätzlich zum Umweltanwalt - vorgesehen. Für Vorhaben mit erheblichen negativen Umweltauswirkungen ist jedenfalls die UVP-Pflicht sicherzustellen, wobei die Projektwerbenden auch Maßnahmen zur Schadensvermeidung vorzulegen haben.




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