Letztes Update am So, 21.10.2018 10:10

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hessens Ministerpräsident Bouffier kämpft nicht nur um eigene Macht



Wiesbaden (APA/AFP) - Gleich mehrfach tritt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in der Schlussphase des Landtagswahlkampfs noch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) auf. Für beide geht es bei der Wahl in einer Woche um viel: Denn bleibt Bouffier im Amt, stärkt das auch die Kanzlerin.

Der 66-Jährige war in seiner langen politischen Karriere immer zuerst Landespolitiker - doch so wichtig wie jetzt war der stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU wohl noch nie für die ganze Union.

Seit fast fünf Jahren steht Bouffier in Wiesbaden an der Spitze einer schwarz-grünen Landesregierung. Dass CDU und Grüne damals erstmals in einem deutschen Flächenland zusammenfanden, war auch für den Regierungschef ein Wagnis. Doch die Rechnung ging auf. Heute kann Bouffier auch über „Dauerstreit“ in Berlin schimpfen, weil das Wiesbadener Regierungsbündnis ohne öffentlichen Streit auskam.

„Wir haben gezeigt, dass man ohne Krawall sehr erfolgreich regieren kann“, wirbt der CDU-Politiker für sich und seine Regierungskoalition. Doch während die Grünen auch in Hessen laut Umfragen auf ein Rekordergebnis hoffen können, muss die CDU mit erheblichen Stimmenverlusten rechnen.

Ob es erneut für eine schwarz-grüne Mehrheit reicht, ist ungewiss. Sollten CDU und Grüne die erneute Mehrheit verfehlen, könnte Bouffier versuchen, ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP zu bilden. Die Option, die SPD als Juniorpartner zu gewinnen, besteht dagegen laut Umfragen nicht. Dafür sind die Berliner Regierungspartner demnach zu schwach.

Dass CDU und Grüne nach der Wahl im Jahr 2013 in Wiesbaden eine Koalition bildeten, war überraschend. Denn zuvor hatten sich die beiden Regierungspartner oft erbittert bekämpft, die hessische CDU galt lange als besonders konservativ.

Dieser Wandel ist eng mit Bouffier verbunden. Der langjährige Landesinnenminister wurde einst als konservativer „Law-and-Order“-Mann beschrieben, präsentierte sich dann aber seit seiner erstmaligen Wahl zum Ministerpräsidenten im August 2010 gern als ausgleichender Landesvater. Er folgte damals in dem Amt auf den stets polarisierenden Roland Koch, den es in die Wirtschaft zog.

Bei der Wahl vor fünf Jahren stellte sich der verheiratete Familienvater von drei Kindern erstmals als Ministerpräsident dem Wählervotum. Das Wahlergebnis war kompliziert. Bouffier konnte mit einer Großen Koalition aus CDU und SPD oder eben mit dem schwarz-grünen Experiment an der Macht bleiben. Dass er die Grünen in die Regierung holte, brachte auch neuen Schwung in seine politische Karriere.

Seit vier Jahrzehnten prägt der gebürtige Gießener bereits die hessische Landespolitik mit. Seit 1978 gehört er dem CDU-Landesvorstand an, 1991 wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Im hessischen Landtag sitzt er mit einer kurzen Unterbrechung seit 1982, von 1999 bis 2010 war er hessischer Innenminister. Im Juni 2010 rückte er kurz vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten als Nachfolger Kochs an die Spitze des CDU-Landesverbands.

Auch in der Bundes-CDU gewann Bouffier in den vergangenen Jahren zunehmend an Gewicht. Seit Ende 2010 ist er stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU. Auch bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl vor einem Jahr war er für die CDU aktiv beteiligt.

Nun hängt das Schicksal der deutschen Regierung und von Kanzlerin Merkel auch von ihm ab. Am Montag nach der Landtagswahl wird Bouffier wieder gemeinsam mit Merkel auftreten, dann wie traditionell üblich nach einer Wahl in Berlin. Noch ist völlig offen, ob es für Hessens Ministerpräsidenten und die Kanzlerin ein erfreulicher Auftritt wird.




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