Letztes Update am So, 21.10.2018 14:23

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Umfrage in Italien: 59 Prozent für Budgetpläne der Regierung



Rom (APA) - Die italienische Regierung, die in Sachen Budget- und Defizitzielen mit Brüssel auf scharfem Konfrontationskurs ist, kann mit überzeugter Unterstützung der Wählerschaft rechnen. Laut einer am Sonntag von der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ veröffentlichten Umfrage befürworten 59 Prozent der Italiener die Budgetpläne der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung.

81 Prozent der Wähler der beiden Regierungsparteien unterstützen die Budgetpläne des Kabinetts. Gegenüber einer ähnlichen, vor drei Wochen durchgeführten Umfrage wuchs der Anteil der Italiener, laut denen die Budgetpläne Italiens Etatstabilität nicht gefährden, von 41 auf 45 Prozent. 55 Prozent der Befragten vertreten die Meinung, dass mehr Defizit zur Ankurbelung der italienischen Wirtschaft notwendig sei.

Zu den populärsten Maßnahmen zählt die Pensionsreform, die es Italienern ermöglichen wird, früher in den Ruhestand zu treten. Die Pensionsreform wird von 58 Prozent der Befragten begrüßt. 55 Prozent der Italiener sind für die geplante Einführung einer Flat Tax von 15 Prozent für Selbstständige.

Umstrittener ist die von der Fünf-Sterne-Bewegung propagierte Mindestsicherung von 780 Euro für Arme. Diese Maßnahme wird lediglich von 42 Prozent der Befragten begrüßt, 49 Prozent sind dagegen. Viele Italiener behaupten, eine Mindestsicherung sei ein Anreiz, sich keinen Job zu suchen und von sozialen Stützungsmaßnahmen zu leben.

Italien hat bis Montagmittag Zeit auf Kritik der EU-Kommission an den Budgetplänen zu reagieren, die ein Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im kommenden Jahr vorsehen. Die Regierung Conte muss Brüssel erklären, warum es eine bedeutende Abweichung von den EU-Empfehlungen plant. Die Antwort aus Rom wird die EU-Kommission berücksichtigen, wenn sie bis Ende Oktober über die endgültige Einschätzung des Budgetentwurfs entscheidet.

Bleibt es bei der Defizitabweichung, kann die Brüsseler Behörde Italien auffordern, wegen schweren Verstoßes gegen den Stabilitätspakt innerhalb von drei Wochen einen überarbeiteten Entwurf einzureichen. Sollte Italien dies nicht tun, wäre ein zu Sanktionen führendes Verfahren der EU unvermeidbar.




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