Letztes Update am Mo, 22.10.2018 08:20

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien: Grillo fordert Beschneidung der Kompetenzen des Staatschefs



Rom (APA) - Der Gründer der in Italien regierenden Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, sorgt mit seiner Forderung nach einer Reform der Kompetenzen des Staatschefs für Aufregung in Italien. Der Präsident habe zu viele Kompetenzen, argumentierte Grillo nach Medienangaben am Sonntagabend in Rom.

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Das italienische Staatsoberhaupt sei unter anderem Präsident des Obersten Richterrats (CSM) und Chef der Streitkräfte, er könne zudem fünf Senatoren auf Lebenszeit ernennen. Im Strafgesetzbuch verankerte Vergehen wie jenes der Verunglimpfung des Staatspräsidenten seien mittelalterlich, klagte Grillo. „All dies steht nicht mehr im Einklang mit unserer Denkweise“, sagte der Starkomiker.

Die Aussagen Grillos, der 2009 die Fünf-Sterne-Bewegung gegründet hatte, sorgten für hitzige Reaktionen vonseiten italienischer Oppositionsparteien. Die Sozialdemokraten warnten vor einer Rückkehr zum Faschismus. Die oppositionelle Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi warf der Grillo-Partei umstürzlerische Tendenzen vor. Sie sei grundsätzlich eine antidemokratische Kraft.

Grillo hatte am Sonntag an einer Veranstaltung seiner Gruppierung „Italia a Cinque Stelle“ in Rom teilgenommen. Zehntausende Anhänger der Partei versammelten sich auf dem Circus Maximus in Rom. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio versicherte dabei, dass die Allianz mit der Lega trotz Differenzen solide sei und hielt unbeirrt an den Budgetplänen fest. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist mit 31 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft im italienischen Parlament. Sie regiert Italien seit Juni an Seite der rechten Lega.




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