Letztes Update am Mo, 22.10.2018 09:59

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien-Budget - Di Maio: „Unsere Regierung wird nicht stürzen“



Rom (APA) - Trotz des Streits mit Brüssel um die Budgetpläne wird die italienische Regierung nicht stürzen. „Wir werden fünf Jahre lang regieren und den Koalitionsvertrag umsetzen. Wer auf den Sturz der Regierung in Rom setzt, wird eine böse Überraschung erleben“, sagte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio am Montag.

„Wir werden der EU-Kommission mit einem Brief antworten, in dem wir die positiven Aspekte dieses Haushaltplans hervorheben werden“, sagte Di Maio im Interview mit dem Radiosender RTL 101.5. Es werde zu keiner Änderung des Budgetentwurfs kommen. „Es gibt keinen Plan B. Es gibt nur einen Plan A, um diesen Budgetentwurf umzusetzen“, sagte Di Maio. Er bekräftigte, dass Italien keine Absicht hege, aus der EU, oder aus dem Euroraum auszutreten.

Im Jänner werde seine Bewegung ein Manifest für ein neues Europa vorlegen. „Die EU-Parlamentswahlen im Mai werden zu einem politischen Erdbeben in Europa führen, nichts wird wie früher sein. Die Völker haben die Sparpolitik satt“, sagte der 32-Jährige. „Wie die italienischen Parlamentswahlen ein positives Erdbeben in Italien ausgelöst haben, so werden die EU-Parlamentswahlen ein weiteres Erdbeben verursachen, die die EU-Institutionen zu einem tiefen Wandel zwingen werden“, sagte Di Maio.

Die Zusammenarbeit mit der rechten Lega sei im Rahmen der Regierungskoalition positiv und konstruktiv. Die Beziehung zu Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini sei „freundschaftlich und loyal“. „Jedes Mal wenn ich mich mit Salvini und Premier Giuseppe Conte treffen, finden wir Lösungen für die Probleme“, versicherte Di Maio.




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