Letztes Update am Mo, 22.10.2018 12:14

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Kirchen gegen „Festung Europa“



Wien (APA) - Der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ) hat sich angesichts der EU-Ratspräsidentschaft und der im Mai bevorstehenden EU-Wahl gegen eine „Festung Europa“ ausgesprochen. „Europa muss ein Hafen für Menschen sein, die Schutz vor Verfolgung suchen“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Zudem warnen die Kirchen vor der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten.

„Wir lehnen ein Europa ab, das zur Festung ausgebaut wird“, schreiben die Kirchen in ihrem „Aufruf zur politischen Verantwortung von Christinnen und Christen für ein solidarisches Europa“. Es sei von der EU zu erwarten, „dass sie statt in Maßnahmen, die Menschen ausgrenzen, vor allem in die Integration von Menschen investiert, zum Wohl aller“. Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende sollten in Europa „menschenwürdig“ aufgenommen werden.

Auch beklagen die Kirchen „Armut und Obdachlosigkeit, die zunehmende Ausgrenzung von Menschen und die großen Wohlstandsunterschiede in Europa und innerhalb der einzelnen Länder“. Die Aufgabe einer Verwirklichung einer solidarischen Gemeinschaft sei nach wie vor ungelöst. „Der Zugang zu sozialen Dienstleistungen in hoher Qualität muss für alle, unabhängig von Einkommen und Herkunft, gesichert werden“, erinnern sie an das „Ökumenische Sozialwort“. Es brauche einen Sozialkonvent und in weiterer Folge eine „Europäische Sozialcharta“. Ohne den freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen einzuschränken, müsse die Existenz der Menschen gesichert und Chancengleichheit gegeben sein. „Wir brauchen ein Europa, in dem die Würde jedes Menschen gewährleistet ist.“

Außerdem plädieren die Kirchen für ein „demokratisches Europa“ - „der Ungeist des Nationalismus hat in der Vergangenheit immensen Schaden verursacht“. Man trete für eine EU ein, in der die Bürger ein hohes Maß an Mitbestimmung haben, das auf Gewaltenteilung, Transparenz, Pressefreiheit und einer starken Zivilgesellschaft beruhe. „Es ist Aufgabe der Europäischen Union, Regierungen zu sanktionieren, die gegen die Einhaltung demokratischer Grundwerte verstoßen“, mahnt der Ökumenische Rat. Angesichts von größeren und kleineren nationalen Konflikten in Europa seien auch die Kirchen aufgerufen, sich als Brückenbauerinnen zwischen Konfliktparteien und Nationen zu bewähren.




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