Letztes Update am Mo, 22.10.2018 12:50

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sozialversicherung - Verfassungsdienst hinterfragt Minister-Weisungen



Wien (APA) - Nicht nur die Sozialversicherungen orten in der von der Bundesregierung geplanten Sozialversicherungsreform verfassungswidrige Passagen, auch der Verfassungsdienst im Justizministerium tut dies. Es geht dabei um das Weisungsrecht der Sozialministerin. Probleme könnten auch die Kassenzusammenlegungen abseits der Gebietskrankenkassen bringen.

In seiner Begutachtungsstellungnahme (http://go.apa.at/WCDUX7F0) weist der Verfassungsdienst auf eine geplante Passage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz hin (§ 444 Abs. 5 ASVG). Demnach hat die Sozialministerin gegenüber den künftigen Dachverband bestimmte Weisungen zu erlassen.

Gemäß Artikel 120b der Bundesverfassung hätten die Selbstverwaltungskörper jedoch „das Recht, ihre Aufgaben [also die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs] in eigener Verantwortung frei von Weisungen zu besorgen“, so der Verfassungsdienst in seiner Stellungnahme. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass bereits jetzt (im § 444 Abs. 6 ASVG) ein Weisungsrecht existiert.

Mögliche verfassungsrechtliche Turbulenzen befürchtet der Verfassungsdienst auch bei der Zusammenlegung der Bauern- mit der gewerblichen Sozialversicherung bzw. der Eisenbahn/Bergbau-Versicherung mit jener für den öffentlichen Dienst. Weil dies ohne Änderung des Beitrags- und Leistungsrechts erfolgen soll, könnte es hier Probleme mit Art. 120a der Bundesverfassung geben.

Bei Schaffung eines Selbstverwaltungskörpers müsse demnach ein gemeinsames Interesse bestehen, so die Verfassungsexperten. Es müsse daher eine zeitnahe Angleichung des Beitrags- und Leistungsrecht folgen, und dies sollte auch normativ zum Ausdruck kommen.




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