Letztes Update am Mo, 22.10.2018 12:56

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Umwelthilfe kritisiert CDU-Vorschläge zur Umgehung von Fahrverboten



Berlin (APA/AFP) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die jüngsten Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Umgehung von Diesel-Fahrverboten in Städten als „nicht durchsetzbares Wahlkampfversprechen“ kritisiert. Die Vorschläge zeugten zudem von „Merkels fehlender Sachkenntnis“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Montag.

Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid gälten europaweit und könnten „nicht einseitig in einem Mitgliedstaat heraufgesetzt werden“.

Merkel hatte am Sonntagabend nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin gesagt, nach Ansicht der CDU seien Fahrverbote bei einer nur geringfügigen Überschreitung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid „nicht verhältnismäßig“. Deshalb wolle ihre Partei die Gesetze so ändern, dass Fahrverbote in solchen Fällen als unverhältnismäßig eingestuft würden.

Resch sprach von einem „grandiosen Wahlkampf-Finale in Hessen“. Die DUH sei „zuversichtlich“, dass das Hochsetzen des Jahresmittelgrenzwerts von Stickstoffdioxid vom Bundestag als rechtswidrig verweigert werde.




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