Letztes Update am Mo, 22.10.2018 13:32

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - May verteidigte Kurs gegen innerparteiliche Kritik



London (APA/AFP) - Die britische Regierungschefin Theresa May hat ihre parteiinternen Kritiker zur Unterstützung ihrer Strategie zum EU-Austritt aufgefordert. „In den Brexit-Gesprächen geht es nicht um mich oder mein persönliches Schicksal. Es geht um das nationale Interesse“, schrieb May am Montag in einem Gastbeitrag für die „Sun“. Die Situation verlange die „richtigen Entscheidungen und nicht die leichten“.

May hält am Montag vor den britischen Abgeordneten eine Rede zum Stand der Austrittsverhandlungen. „Alles in allem“ seien 95 Prozent des Austrittsabkommens und seiner Protokolle geregelt, bilanziert die innenpolitisch stark unter Druck stehende May laut im Voraus verbreitetem Redetext. Größter Knackpunkt ist aber weiter die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland offen gehalten werden kann.

„Ich habe sehr deutlich gemacht, dass dies erreicht werden muss, ohne eine Art Grenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens zu schaffen“, schrieb May im Hinblick auf den EU-Gipfel in der vergangenen Woche in der „Sun“. Dies würde „unsere kostbare Union untergraben“ und den Frieden in Nordirland gefährden.

Die EU will Nordirland in der Zollunion belassen, bis ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien steht und Grenzkontrollen überflüssig macht. London besteht dagegen auf eine Übergangslösung für das gesamte Vereinigte Königreich, was wiederum Brüssel ablehnt.

Euroskeptische Konservative in Großbritannien befürchten, Großbritannien könnte in eine nie endende Zollunion mit der EU gezwungen werden und damit nie eine eigene Handelspolitik verfolgen, wie sie es sich vom Brexit erhofft hatten. May versuchte am Wochenende in Telefonkonferenzen mit ihrem Kabinett, die Bedenken von Kritikern zu zerstreuen.

May steht innenpolitisch massiv unter Druck. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), mit deren Hilfe May in London regiert, hat bereits damit gedroht, das Budget zu blockieren, sollte Nordirland in einem EU-Austrittsabkommen einen Sonderstatus bekommen. Andere konservative Abgeordnete forderten ein Gesetz zum weiteren Status Nordirlands, um Handelsgrenzen zum Rest Großbritanniens zu unterbinden. Kritiker stellen auch Mays Verbleib im Amt der Premierministerin infrage.




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