Letztes Update am Mo, 22.10.2018 13:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regionalwahl in Polen: Sieg für die PiS - Hoffnung für Opposition



Warschau (APA/dpa) - Bei einer richtungsweisenden Regionalwahl hat Polens umstrittene PiS-Partei landesweit die meisten Stimmen geholt. Nach vorläufigen Schätzungen wählten am Sonntag 33 Prozent der Polen die bereits landesweit regierende Partei von Jaroslaw Kaczynski, die das Land seit Regierungsantritt 2015 auf einen beispiellosen EU-Konfrontationskurs brachte. Allerdings konnte sich die PiS zunächst in keiner der Großstädte durchsetzen, in denen die liberaldemokratische Opposition zum Teil überraschende Erfolge verbuchte, wie aktualisierte Nachwahlbefragungen des Instituts Ipsos vom Montag für den Sender TVN24 ergaben.

Das endgültige Ergebnis gibt es laut staatlicher Wahlkommission voraussichtlich am Mittwoch. Die Abstimmung, bei der Vertreter der Gemeinden, Kreise und Regionalparlamente der 16 Woiwodschaften gewählt wurden, gilt als wichtiger Stimmungstest. 2019 wird ein neues Parlament gewählt.

Die PiS, die seit 2015 bereits mit absoluter Mehrheit auf nationaler Ebene regiert, wird europaweit unter anderem wegen erheblicher Einschnitte in die Unabhängigkeit der Justiz kritisiert. Gegen umstrittene Zwangspensionierungen von Richtern klagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einer einstweiligen Anordnung des Gerichts vom Freitag zufolge muss Polen betroffenen Richtern mindestens bis zum endgültigen EuGH-Urteil eine Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglichen.

Nach der Wahl feierte Kaczynski den Sieg seiner Partei: „Wir haben gewonnen“, sagte der PiS-Chef und wertete das Resultat als gute Prognose für die Parlamentswahl im kommenden Jahr. Kommentatoren zufolge könnte es für seine Partei trotz dazugewonnener Mandate kompliziert werden, Regionalregierungen in den Woiwodschaften zu bilden. Bisher regiert die Kaczynski-Partei in einem der 16 Regionalparlamente mit absoluter Mehrheit und schickte sich nun an, weitere zu übernehmen.

Dies könnte das Ergebnis der Bauernpartei PSL erschweren, die laut Experten mit 13,6 Prozent unerwartet punktete und nun mit den Parteien Bürgerplattform PO und Nowoczesna koalieren könnte. Die liberalkonservative Oppositionsformation wurde landesweit zweitstärkste Kraft, blieb aber mit 26,7 Prozent selbst mit vereinten Kräften hinter der PiS.

Die Nationalkonservativen punkteten vor allem bei ihrer Stammwählern auf dem Land, die traditionelle Werte vertreten und der katholischen Kirche nahestehen. In den Großstädten setzten sie sich zunächst gar nicht durch. Dort übernahm die Opposition vielerorts gleich im ersten Wahlgang viele von der PiS umkämpfte Stadtpräsidentenämter. Den Sieg des PO-Politikers Rafal Trzaskowski in Warschau (54,1 Prozent) bezeichneten Publizisten als „sensationell“. Prognosen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem PiS-Kandidaten Patryk Jaki vorhergesagt, der 30,9 Prozent der Stimmen erhielt. In weiteren Städten wie Krakau und Danzig (Gdansk) sind für den 4. November Stichwahlen geplant.

„Heute Warschau, morgen ganz Polen“, sagte Nowoczesna-Chefin Kamila Gasiuk-Pihowich. Experten zufolge könnte der Erfolg in den Städten der bis dato schwächelnden Opposition Rückenwind geben und die PiS 2019 eventuell um die absolute Mehrheit ins Parlament bringen.




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