Letztes Update am Mo, 22.10.2018 14:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sozialversicherung - Ex-Höchstrichter sieht Verfassungswidrigkeit



Wien/St. Pölten (APA) - Zusätzlich zu ihrer negativen Begutachtungsstellungnahme hat die niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK) nun auch ein Rechtsgutachten zur von der Regierung geplanten Kassenreform vorgelegt. Rudolf Müller, ehemals Verfassungsrichter auf einem SPÖ-Ticket, kommt darin zu dem Schluss, dass die geplante Parität zwischen Dienstgebern und -nehmern in den Kassengremien verfassungswidrig ist.

Selbstverwaltungskörper seien aus Vertretern der unmittelbar betroffenen Personengruppen gebildet, argumentiert er in dem am Montag präsentierten Gutachten. In der Krankenversicherung der Unselbstständigen seien Dienstgeber - weil weder krankenversichert noch leistungsberechtigt - daher „Außenstehende“, dem sei mit der 4:1-Verteilung Rechnung im derzeitigen Kassenvorstand (12 Dienstnehmer-, 3 Dienstgebervertreter, zusammengesetzt nach den Arbeiter- bzw. Wirtschaftskammer-Wahlergebnissen) Rechnung getragen.

Im künftigen Verwaltungsrat sollen hingegen jeweils sechs Repräsentanten der beiden Seiten vertreten sein. Für Müller scheidet dies „jedenfalls als verfassungswidrig aus“. Der Gesetzgeber könne den Dienstgeberanteil lediglich ein wenig höher ansetzen, die Grenze des nur schwachen Einflusses bei den geschäftsführenden Aufgaben müsse aber gewahrt bleiben.

Das Argument, dass der Verwaltungsrat ja die Aufgaben von Vorstand und Kontrollversammlung bündle und in letzterer die Dienstgeber die Mehrheit gehabt haben, somit also ein Ausgleich entstehe, lässt Müller nicht gelten. Die Kontrollversammlung habe nur Kontrollaufgaben, die Mehrheit der Dienstnehmer im Vorstand könne sich notfalls im Rechtsweg durchsetzen.

Seitens der NÖGKK wurde auch darauf hingewiesen, dass die Dienstgeber keineswegs die Hälfte der Beiträge in den Gebietskrankenkassen bezahlten. Tatsächlich kämen (Stand 2017) nur 28,9 Prozent von diesen. 71,1 Prozent stammten von Dienstnehmern, aus Selbstbehalten und sonstigen Erträgen. Zusätzlich erinnert Müller in dem Gutachten dran, dass mehr als 3,6 Mio. unselbstständig Beschäftigten in Österreich nur rund 500.000 Wirtschaftskammer-Mitglieder gegenüber stünden.




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