Letztes Update am Mo, 22.10.2018 14:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Verhandlungen hängen weiter an irischer Grenzfrage fest



London (APA/Reuters/AFP) - Die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland bleibt größter Streitpunkt der Brexit-Verhandlungen. Die britische Premierministerin Theresa May will den jüngsten Vorschlägen aus Brüssel zur Lösung der Irland-Frage nicht zustimmen. Das geht aus dem Manuskript einer Rede hervor, mit der May am Montag im Parlament für ihren umstrittenen Brexit-Kurs werben wollte.

Auf der anderen Seite beharrt der irische Außenminister Simon Coveney auf einer Absicherungsklausel im EU-Austrittsvertrag, mit der Nordirland zunächst Teil der EU-Zollunion bleiben würde.

May forderte ihre parteiinternen Kritiker zur Unterstützung ihrer Strategie zum Austritt aus der Europäischen Union auf. „In den Brexit-Gesprächen geht es nicht um mich oder mein persönliches Schicksal. Es geht um das nationale Interesse“, schrieb die konservative Regierungschefin in einem Gastbeitrag für die Zeitung „The Sun“. Die Situation verlange die „richtigen Entscheidungen und nicht die leichten“.

May wollte am Montag vor den britischen Abgeordneten eine Rede zum Stand der Austrittsverhandlungen halten. „Alles in allem“ seien 95 Prozent des Austrittsabkommens und seiner Protokolle geregelt, bilanziert die innenpolitisch stark unter Druck stehende May laut im Voraus verbreitetem Redetext. Größter Knackpunkt ist aber weiter die Frage, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland offen gehalten werden kann.

„Ich habe sehr deutlich gemacht, dass dies erreicht werden muss, ohne eine Art Grenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens zu schaffen“, schrieb May in der „Sun“. Dies würde „unsere kostbare Union untergraben“ und den Frieden in Nordirland gefährden.

Die Premierministerin steht innenpolitisch massiv unter Druck. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), mit deren Unterstützung May in London regiert, hat bereits damit gedroht, das Budget zu blockieren, sollte die Provinz Nordirland in einem EU-Austrittsabkommen einen Sonderstatus bekommen.

Da bisher nicht geklärt ist, wie der Personen- und Warenverkehr an der irisch-nordirischen Grenze künftig geregelt werden soll, verlangt die EU im Austrittsvertrag eine Absicherungsklausel, den sogenannten Backstop. Der Poker darum geht weiter: So forderte der britische Brexit-Minister Dominic Raab, dass die EU ihre „Backstop“-Forderung aufgibt. Dann könnte Großbritannien die von der EU vorgeschlagene Verlängerung der Übergangsperiode nach dem Brexit im März 2019 akzeptieren. Doch dem erteilte der irische Außenminister umgehend eine Absage: „Es wird keine Ausstiegsvereinbarung ohne ‚Backstop‘ geben, Ende der Geschichte“, sagte Coveney laut der „Irish Times“.

Die EU-Kommission bereitet sich unterdessen auf alle Eventualitäten vor. Ein Kommissionssprecher erklärte am Montag, es gebe parallele Arbeiten. Die einen seien Notfallpläne für den Fall eines „No Deal“, doch versuche man in den Verhandlungen zu einem Deal zu kommen.




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