Letztes Update am Mo, 22.10.2018 16:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bundesregierung: INF-Abkommen essenziell für Stabilität und Frieden



Wien (APA) - Die Bundesregierung kritisiert die angekündigte Abkehr der USA vom Abrüstungsabkommen INF mit Russland. Der Vertrag zur nuklearen Abrüstung sei „essentiell für die Stabilität und den Frieden in Europa und darüber hinaus“, teilte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal der APA am Montag mit. Eine Abkehr würde „in Folge zu einem Wettrüsten führen, was unbedingt verhindert werden muss.“

Es sei im Interesse aller, nicht in „die Zeiten des Kalten Krieges zurückzukehren“, so Launsky-Tieffenthal. Das Außenministerium drängte in einer Stellungnahme darauf, „das bestehende Abkommen voll einzuhalten“. „Die offenen Fragen, ob gewisse Raketentypen nicht derzeit schon eine Verletzung des Abkommens darstellen, sollten raschestens transparent geklärt werden“. Dies sei nicht nur Sache der USA und Russlands, sondern betreffe auch alle europäischen Staaten. Österreich bekenne sich jedenfalls „in aller Klarheit zur Abrüstung, der Erfüllung der Rüstungskontroll- und Abrüstungsverpflichtungen, einem funktionsfähigen Multilateralismus und einem Abbau von Spannungen am Verhandlungstisch.“

US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag angekündigt, den Vertrag über ein Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen aus dem Jahr 1987 einseitig zu kündigen. Dies hatte weltweit negative Reaktionen ausgelöst. Unter anderem rief am Montag auch die EU-Kommission zu einer Beibehaltung des INF-Vertrags auf. Russland und die USA werfen sich schon seit längerer Zeit gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen.




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