Letztes Update am Mo, 22.10.2018 21:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission berät weitere Schritte im Haushaltsstreit mit Italien



Straßburg (APA/dpa) - Die EU-Kommission diskutiert am Dienstag (13.00 Uhr) in Straßburg über die umstrittenen italienischen Budgetpläne für 2019. Das Gremium der Kommissare werde das weitere Vorgehen im Streit mit der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega beraten, hieß es im Vorfeld.

Die Regierung in Rom hatte am 15. Oktober einen Haushaltsentwurf nach Brüssel geschickt, demzufolge sie die Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung ausweiten will, um etwa Sozialleistungen und Pensionen zu erhöhen. Die Vorgängerregierung hatte noch 0,8 Prozent zugesagt. Normalerweise gilt in Europa eine Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Weil Italien jedoch einen enormen Schuldenberg in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro aufweist, muss es nach früheren Beschlüssen strengere Vorgaben erfüllen.




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