Letztes Update am Di, 23.10.2018 07:44

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien-Budget - Salvini rechnet mit Ablehnung von Haushaltsplans



Rom (APA) - Der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini ist sicher, dass die EU-Kommission Italiens Budgetplan für 2019 ablehnen wird. „Die Ablehnung des Haushaltsplans ist nahezu sicher. Wenn man jedoch überzeugt ist, von dem was man tut, wie wir es sind, macht man weiter“, sagte Salvini, Chef der rechten Regierungspartei Lega.

Der 45-jährige Mailänder zeigte sich überzeugt, dass die im Budgetplan enthaltenen Maßnahmen zu einer starken Ankurbelung des Wirtschaftswachstums beitragen werden. „15 Milliarden Euro öffentliche Investitionen werden sich positiv auf Italien auswirken. Ich sehe nicht ein, warum die EU-Kommission einen Haushaltsplan mit 15 Milliarden Euro Investitionen ablehnen soll“, sagte Salvini nach Medienangaben am Montagabend am Ende eines Abendessens mit Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio und Premier Giuseppe Conte.

Die EU-Kommission diskutiert am Dienstag in Straßburg über die umstrittenen italienischen Budgetpläne für 2019. Das Gremium der Kommissare werde das weitere Vorgehen im Streit mit der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Lega beraten, hieß es im Vorfeld.

Die Regierung in Rom hatte am 15. Oktober einen Budgetentwurf nach Brüssel geschickt, demzufolge sie die Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung ausweiten will, um etwa Sozialleistungen und Pensionen zu erhöhen. Die Vorgängerregierung hatte noch 0,8 Prozent zugesagt. Normalerweise gilt in Europa eine Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Weil Italien jedoch einen enormen Schuldenberg in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro aufweist, muss es nach früheren Beschlüssen strengere Vorgaben erfüllen.




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