Letztes Update am Di, 23.10.2018 09:50

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission berät weitere Schritte im Haushaltsstreit mit Italien



~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA531 vom 22.10.2018 muss es im letzten Satz richtig heißen: 2,3 Billionen Euro (nicht: Milliarden) --------------------------------------------------------------------- ~ Straßburg (APA/dpa) - Die EU-Kommission diskutiert am Dienstag (13.00 Uhr) in Straßburg über die umstrittenen italienischen Budgetpläne für 2019. Das Gremium der Kommissare werde das weitere Vorgehen im Streit mit der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega beraten, hieß es im Vorfeld.

Die Regierung in Rom hatte am 15. Oktober einen Haushaltsentwurf nach Brüssel geschickt, demzufolge sie die Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung ausweiten will, um etwa Sozialleistungen und Pensionen zu erhöhen. Die Vorgängerregierung hatte noch 0,8 Prozent zugesagt. Normalerweise gilt in Europa eine Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Weil Italien jedoch einen enormen Schuldenberg in Höhe von etwa 2,3 Billionen Euro aufweist, muss es nach früheren Beschlüssen strengere Vorgaben erfüllen.




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