Letztes Update am Di, 23.10.2018 11:23

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien-Budget - Weber fordert Dialogbereitschaft von Rom



Straßburg (APA/dpa/AFP) - Die Budgetpläne der italienischen Regierung sind im Europaparlament auf Kritik gestoßen. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), warnte am Dienstag vor negativen Reaktionen der Finanzmärkte, die auch andere Länder treffen könnten. Sie könnten „Auswirkungen haben auf Spanien, Portugal, Griechenland“, sagte er in Straßburg.

Weber forderte die Regierung in Rom im Streit um das Budget 2019 zum Dialog mit der EU auf. „Es ist nur fair darum zu bitten, dass man Bereitschaft zeigt, miteinander zu reden.“ Weber unterstützte das Vorgehen der EU-Kommission, das italienische Budget wegen zu hoher Schulden auf den Prüfstand zu stellen. „Der Vorschlag der italienischen Regierung spiegelt nicht unser gegenwärtiges Verständnis von Stabilität wider“, sagte er.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann (SPD), nannte das Budgetwerk eine „politische Provokation“. Hier gehe es „nicht um Sozialpolitik, nicht um Wirtschaftswachstum“. Die „rechtsgerichtete Regierung“ in Rom suche die „Konfrontation“ mit den europäischen Institutionen.

Die EU-Kommission will am Dienstagnachmittag diskutieren, wie sie im Haushaltsstreit mit Rom weiter vorgeht. Italien hatte am 15. Oktober einen Budgetentwurf nach Brüssel geschickt, der eine Ausweitung der Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht - dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Trotz massiver Kritik aus Brüssel hält die Regierung an dem Plan fest.

Die seit Juni amtierende Regierung in Rom aus der populistischen Fünf-Sterne-Regierung und der fremdenfeindlichen Lega hat im Wahlkampf versprochen, die Sparpolitik zu beenden und plant nun deutlich steigende Ausgaben. Sie plant unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens, Erleichterungen beim Pensionseintritt sowie eine Amnestie für Steuersünder.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA165 2018-10-23/11:20




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