Letztes Update am Di, 23.10.2018 12:59

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


RH Vorarlberg übt scharfe Kritik an Schülerbetreuung des Landes



Bregenz (APA) - Der Landes-Rechnungshof Vorarlberg (RH) hat am Dienstag das Land für seine Handhabung der Schülerbetreuung an allgemeinbildenden Pflichtschulen scharf kritisiert. Der RH konnte anhand der vorliegenden Daten nicht feststellen, wie viele Kinder in welchem Ausmaß welche Betreuungsformen in Anspruch nehmen. Die angekündigte Verdoppelung der verschränkten Ganztagsklassen ist nicht erfolgt.

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Der RH nahm im Prüfzeitraum (2011 bis 2017) insbesondere die Deckung des Betreuungsbedarfs unter die Lupe. Wie sich herausstellte, wurden die verschiedenen Betreuungsangebote jedoch oft vermischt angeboten - grundsätzlich können Schulkinder außerschulisch in Mittags- und Nachmittagsbetreuungen oder im Rahmen einer Ganztagsschule betreut werden. Während die Ganztagsschule auch bildungspolitische Ziele verfolgt, geht es bei der Mittags- und Nachmittagsbetreuung vorrangig um die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Die rechtlichen Grundlagen für die zwei Betreuungsformen sind jedoch verschiedene. Die Mittags- und Nachmittagsbetreuung wird von der Gemeinde angeboten und vom Land gefördert, bei den Ganztagsschulen teilen sich die Gebietskörperschaften die Verantwortung und die Finanzierung.

Durch die Vermischung der Angebote - in Vorarlberg oft einfach unter dem Titel „Schülerbetreuung“ beworben - kam es laut RH nicht nur zu einer Verunsicherung bei den Akteuren, auch Gelder wurden falsch eingesetzt. So wurden zum Teil Betreuungen als Ganztagsschulen finanziert, die damit verbundenen Kriterien (etwa das Anbieten von Lernzeiten) aber nicht eingehalten. Auch sei in Zukunft stärker auf die Qualifikation des Betreuungspersonals zu achten, betonte RH-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr bei der Präsentation des entsprechenden Prüfberichts. „Die begonnene Aufarbeitung und die aktive Informationspolitik der zuständigen Abteilung sind zu begrüßen“, sagte sie.

Wie viele Kinder in welchem Ausmaß welche Betreuungsform in Anspruch genommen haben, konnte der RH aufgrund der bestehenden Daten nicht eruieren. Damit fiel auch eine zuverlässige Beurteilung des Ausbaustands der Ganztagsschulen sowie der Mittags- und Nachmittagsbetreuung weg. „Die angestrebte Verdoppelung der verschränkten Ganztagsklassen gelang jedenfalls nicht“, stellte Eggler-Bargehr fest. Verschränkte Ganztagsklassen gab es in Vorarlberg zuletzt 75 (1.421 Kinder), 2015 waren es 54 (1.022 Kinder). Die schwarz-grüne Landesregierung hatte sich in ihrem Koalitionspapier (2014 bis 2019) eine Verdoppelung der verschränkten Ganztagsklassen innerhalb von drei Jahren zum Ziel gesetzt.

In Sachen Finanzierung stellte der RH fest, dass für Förderungen und Personal in der Schulkindbetreuung pro Jahr von Bund und Land im Durchschnitt 7,21 Mio. Euro aufgewendet wurden. Eine vollständige Finanzierungsübersicht fehlte, da die Kosten der Gemeinden und der Erziehungsberechtigten nicht zentral erfasst sind. Der Bund trug den überwiegenden Anteil der Kosten für die Ganztagsschulen. Von der Ausbau-Förderung in Höhe von 28,79 Mio. Euro (2011 bis 2018) holte das Land bis Jahresende 2017 nur die Hälfte ab.

Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) versprach in einer ersten Reaktion die im Prüfbericht „enthaltenen Anregungen aufzunehmen und sukzessive umsetzen“. Sie nannte die Abschaffung der Landesförderung für die Erstausstattung von Schülerbetreuungen als Beispiel. Recht habe der Rechnungshof auch in Bezug auf die Wichtigkeit eines Gesamtkonzepts. „Es braucht eine klare Strategie. Wir sind bemüht, dies umzusetzen, auch wenn es ein langfristiger und aufwendiger Prozess ist. Hier braucht es viele Partner“, so Schöbi-Fink. Schon vor der Prüfung durch den Landes-Rechnungshof sei damit begonnen worden, aussagefähige Datengrundlagen zu schaffen. Schöbi-Fink wünschte sich aber auch eine grundsätzliche Vereinfachung des Systems.

Während Daniel Zadra (Grüne) den RH-Bericht zurückhaltend kommentierte („Die zuständige Landesrätin Schöbi-Fink wird <...> rasch die Empfehlungen abarbeiten müssen“) sprach die Opposition von „bildungspolitischem Totalversagen der Landesregierung“ (NEOS) bzw. davon, dass die Bildungspolitik des Landes im Argen liege (SPÖ).




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