Letztes Update am Di, 23.10.2018 15:32

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament nahm Trinkwasser-Richtlinie an



~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA332 vom 23.10.2018 muss es im ersten Satz des vierten Absatzes richtig heißen: „...aber die Sozialdemokraten hätten sich enthalten, da sie NICHT wollen, ‚dass die Trinkwasserversorgung in Europa..‘“. (Damit wird klargestellt, dass die Sozialdemokraten gegen eine Trinkwasserversorgung sind, die in die Hände von wenigen Unternehmen gelegt wird.) --------------------------------------------------------------------- ~ Straßburg (APA) - Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg die Trinkwasser-Richtlinie angenommen und für weitere Verhandlungen mit dem Rat an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Mit einer einzigen Stimme Überhang sei der Antrag angenommen worden, „dass für kleine oder sehr kleine Wasserversorger eine einzige Qualitätskontrolle im Jahr ausreicht“, zeigte sich der ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl erfreut.

Das entspreche der österreichischen Regelung und Praxis, so Mandl. Die Europaabgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen hatten vor der Abstimmung begrüßt, dass alle Europäer Zugang zu sauberen Wasser bekommen sollten, hatten aber mehr Kontrollen abgelehnt, da dies in Österreich zu höheren Kosten führen würde.

Es gebe „immer noch zwei Millionen EU-Bürger, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben“, die sollten das natürlich bekommen, betonte Mandl. Der Entwurf sei im Ausschuss verbessert worden, so sei es gelungen, dass es „keine potenzielle Verpflichtung gibt, Wasser gratis abzugeben“. Dennoch habe die ÖVP im EU-Parlament die Richtlinie abgelehnt, „weil wir nicht wollen, dass die Kosten für die Österreicher durch mehr Bürokratie steigen“.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach sagte, „grundsätzlich“ sei die Richtlinie zu begrüßen, aber die Sozialdemokraten hätten sich enthalten, da sie nicht wollen, „dass die Trinkwasserversorgung in Europa aufgrund des wirtschaftlichen Druckes in die Hände von zwei bis drei Unternehmen gelegt wird“. Auch sei es nicht sinnvoll, dass Stoffe künftig aus dem Wasser gefiltert werden müssen, wo es bisher keinen Beweis für negative Auswirkungen auf die Gesundheit gebe. Positiv bewertet Kadenbach, dass die Häufigkeit der Kontrollen runtergesetzt werden soll. „Wir brauchen Regeln, die unseren Zugang zu sauberem und leistbarem Wasser auch in Zukunft sichern“, forderte sie.

Der Grüne Europaabgeordnete Michel Reimon betonte, „der Vorschlag der Kommission ist gut gemeint und für Länder mit schlechterer Wasserqualität und großen Versorgern gedacht.“ Für“die vielen kleinen Wassergenossenschaften in Österreich bedeuten die neuen Vorschriften aber eine Kostenexplosion und enormen Privatisierungsdruck“, betonte Reimon. Daher müsse „die österreichische Ratspräsidentschaft diese Richtlinie zur Priorität machen und bis Ende Dezember einen Kompromiss finden, um eine gute Lösung für unsere Wasserversorger zu finden.“




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