Letztes Update am Di, 23.10.2018 16:17

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament will verschärfte Regeln gegen Plastikmüll beschließen



Straßburg (APA) - Das Europarlament wird am Mittwoch in Straßburg über ein Verkaufsverbot für Einweg-Kunststoffartikel abstimmen. Eine Zustimmung des Parlaments wird mit großer Mehrheit erwartet, danach muss noch der Rat zustimmen. So sollen jene zehn Wegwerfprodukte, die am häufigsten an Europas Stränden gefunden werden und über 70 Prozent der Abfälle im Meer ausmachen, ab 2021 verboten werden.

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Darunter fallen etwa Teller, Besteck, Strohhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen oder Haltestäbchen für Luftballone. Auch sehr leichte Plastiksackerl, Produkte aus solchen Materialien, die sehr schnell fragmentieren, aber biologisch nicht abgebaut werden und in der Nahrungskette landen, sowie Fast-Food-Behälter wurden vom Umweltausschuss des Parlaments in die Liste verbotener Produkte aufgenommen. Zudem sollen Maßnahmen zur Reduzierung von Abfällen aus Tabakerzeugnissen eingeführt werden.

Dies sei sinnvoll, da ein „einziger Zigarettenstummel bis zu 500 Liter Wasser verschmutzt“, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl. „Jährlich gelangen acht Millionen Tonnen Plastik ins Meer“, so Mandl, das müsse verhindert werden. Da die Richtlinie erst 2021 in Kraft treten soll, „muss es und gibt es genug Zeit, über die Ausgestaltung von Sanktionen zu diskutieren“. Jedenfalls sei es durch die Vorreiterrolle der Europäischen Union gelungen, dass auch andere Länder bei der Vermeidung von Plastikmüll ansetzen. So wolle etwa Indien ab 2021 Einwegplastik verbieten.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach sprach sich dafür aus, „einen Teil der Stoffe, für die es leistbare Alternativen gibt“, zu verbieten. Bei anderen Stoffen sei es notwendig, ein Sammelsystem aufzubauen, so Kadenbach. Ebenso sei es wichtig, die Konsumenten besser zu informieren, damit mehr recycelt werde. In Österreich und manchen anderen EU-Staaten gebe es bereits hervorragende Sammelsysteme, doch leider sei das nicht überall so.

Kritik äußerte Kadenbach am geplanten Verbot für Luftballon-Haltestäbchen, deren Anteil verhältnismäßig sehr gering sei. Hier gebe es wesentlich wichtigere Fragen, die diskutiert werden müssten, etwa Fischernetze oder Abdeckungsplanen in der Landwirtschaft, die durch die Einwirkung von Wind in die Gewässer gelangen würden.

Der Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz zeigte sich überzeugt, dass das Verbot von Einwegplastik eine Mehrheit im Parlament finden werde, „das ist auch sinnvoll“. In Österreich sei das bisher nicht so ein Thema gewesen, weil der Plastikmüll „bei uns nicht im Meer landet, sondern gesammelt wird“ und der Rest der Verbrennung mit guten Filtersystemen zugeführt werde.

In Kraft treten kann das Verkaufsverbot für Einwegplastik erst nach der Zustimmung des Europäischen Rates. Aus Ratskreisen hieß es am Dienstag, dies sei jedenfalls „eine Priorität der österreichischen Ratspräsidentschaft“. Beim Umweltrat vor zwei Wochen hatte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) betont, es sei wesentlich, die „Vermüllung der Meere“ zu beenden.

Klärungsbedarf bestehe noch in der Ausgestaltung der Produktkategorien und in welchem Ausmaß die Hersteller für die Kosten der Vermüllung heranzogen werden, so Köstinger. Einigkeit herrsche im Rat aber darin, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssten.

Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs sieht in der Richtlinie nicht das richtige Instrument für die Lösung des Abfallproblems im Meer. Er propagiert funktionierende Abfallmanagementsysteme sowie Konsumentenbewusstsein als zielführende Maßnahmen. Darüber hinaus gab der Verband zu bedenken, dass die Einwegkunststoff-Richtlinie das Recycling erschweren werde, da auch Produkte aus Recyclingmaterial von den Verboten betroffen sind. „Daher bietet die Richtlinie keine stabilen Rahmenbedingungen für Unternehmen, die in Recyclingtechnologien investieren“, hieß es in einer Aussendung.




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