Letztes Update am Di, 23.10.2018 16:26

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission legt Fahrplan zur Stärkung der Subsidiarität vor



Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat am Dienstag angesichts der bevorstehenden Europawahlen und der Debatte über die Zukunft der Union einen Fahrplan zur Stärkung der Subsidiarität vorgelegt. Die begrenzten Ressourcen müssten auf eine kleinere Anzahl von Tätigkeiten konzentriert und die politischen Prioritäten effizienter umgesetzt werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem Mehrwert. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssten genutzt werden, um den wachsenden Herausforderungen zu begegnen. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans verwies auf die nächstes Monat in Bregenz stattfindende Konferenz zur Subsidiarität.

Die Brüsseler Behörde werde unter anderem das von der Taskforce vorgeschlagene Subsidiaritätsraster in all ihre Folgenabschätzungen und Begründungen einbeziehen. Bei diesem Raster handelt es sich um ein Instrument zur strukturierten Analyse der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Zudem werde die Kommission es den nationalen Parlamenten erleichtern, die Fristen für die Übermittlung ihrer Stellungnahmen zu Entwürfen von Vorschlägen einzuhalten, und prüfen, wie die Standpunkte der lokalen und regionalen Behörden im Zuge ihrer öffentlichen Konsultationen besser eingeholt und erfasst werden können.

Im Rahmen der Konferenz des österreichischen Ratsvorsitzes im November in Bregenz werden auch andere Organe eigene Verpflichtungen zur Umsetzung der Empfehlungen der Taskforce eingehen müssen. Die Vorschläge der Europäischen Kommission für die Konferenz in Bregenz umfassen folgende Elemente:

Alle einschlägigen Organe sollten klarstellen, ob sie das „Subsidiaritätsraster“ verwenden werden.

Das Europäische Parlament und der Rat sollten einer Prüfung der Auswirkungen ihrer Änderungen an Kommissionsvorschlägen auf die Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zustimmen.

Angesichts eines wiederholten Ersuchens durch nationale Parlamente sollten das Europäische Parlament und der Rat einer Nichtberücksichtigung der Sitzungspause der nationalen Parlamente über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage bei der Feststellung der achtwöchigen Frist für die Einreichung von Stellungnahmen zu den Entwürfen von EU-Rechtsvorschriften zustimmen.

Das Europäische Parlament und der Rat sollten die Transparenz ihrer Verfahren (beispielsweise des Trilogs) erhöhen, um die Einbindung der lokalen und regionalen Behörden zu verbessern. Zudem sollten sie eine stärkere Einbeziehung lokaler und regionaler Behörden in das Gesetzgebungsverfahren erwägen.

Der Ausschuss der Regionen sollte seine Mitglieder für die Möglichkeiten sensibilisieren, an der Politikgestaltung der EU mitzuwirken, und eine Plattform zur effizienteren Einbindung der betreffenden Beiträge in die institutionellen Verfahren einrichten.

Die nationalen Behörden sollten prüfen, wie lokale und regionale Behörden wirksamer in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden können.

Bei der Subsidiarität geht es darum, die am besten geeignete Ebene für die Gestaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen zu ermitteln. Die EU sollte nur dann tätig werden, wenn dies notwendig ist und eindeutige Vorteile gegenüber Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene bietet. Bei der Verhältnismäßigkeit geht es maßgeblich darum, die finanziellen und administrativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften zu prüfen. Diese Auswirkungen sind auf ein Mindestmaß zu begrenzen, und sie müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den politischen Zielen stehen. Folglich wird die Kommission ihre ehrgeizigen politischen Ziele so einfach und kostengünstig wie möglich umsetzen und unnötigen bürokratischen Aufwand vermeiden.




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