Letztes Update am Di, 23.10.2018 16:44

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien-Budget - Einmalig und gefährlich für ganz Europa



Brüssel/Rom (APA/AFP) - Eskalation im Streit um Italiens Schuldenpolitik: Die EU-Kommission hat am Dienstag den Haushaltsentwurf der populistischen Regierung aus Rom für 2019 zurückweisen. Es ist ein bisher einmaliger Schritt in der EU-Geschichte. Lenkt Rom nicht ein, droht ein Defizitverfahren, das zu milliardenschweren Geldbußen führen kann.

Doch eine offene Konfrontation mit Italien könnte auch die Entscheidungsfähigkeit der EU in Frage stellen. Ein Überblick:

Verstößt Rom wirklich gegen den EU-Stabilitätspakt?

Der EU-Stabilitätspakt erlaubt ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit 2,4 Prozent bleibt Rom 2019 zwar im Rahmen, liegt aber dreimal so hoch wie von der Vorgängerregierung versprochen. Sorge bereitet die Gesamtverschuldung: Diese sollte nach den EU-Vorgaben 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Mit 131 Prozent ist Italiens Schuldenberg mehr als doppelt so hoch. Die Kommission spracht nun von einem „besonders schwerwiegendem Verstoß“ gegen EU-Empfehlungen.

Wie geht jetzt weiter?

Italien hat nun drei Wochen Zeit, um einen „überarbeiteten“ Haushaltsentwurf vorzulegen. Die Kommission will in der Zeit einen „konstruktiven“ Dialog mit Rom führen. Ein neuer Entwurf würde dann in Brüssel nochmals geprüft, auch hierfür sind bis zu drei Wochen vorgesehen. Bleibt es bei der Kritik, kann die Kommission ein Verfahren wegen eines exzessiven Defizits eröffnen. Dieses muss von den anderen Euro-Staaten gebilligt werden.

Was droht Italien in einem solchen Verfahren?

An Ende könnten hohe Bußgelder stehen. Sie können sich nach den EU-Regeln auf bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung belaufen. Diese lag 2017 bei gut 1,7 Billionen Euro. Die Geldstrafe könnte also bis zu 3,4 Milliarden Euro betragen. Möglich ist auch, dass Italien Ansprüche auf Gelder aus den europäischen Strukturfonds gekürzt werden.

Ist eine Geldstrafe wahrscheinlich?

Bisher hat die EU noch nie eine Geldbuße verhängt. 2016 war erstmals überhaupt ein Bußgeldverfahren gegen die Dauer-Defizitsünder Spanien und Portugal in Gang gesetzt worden. Kommission und Euro-Finanzminister sahen dann aber von Geldstrafen ab. Begründet wurde das mit der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage in beiden Ländern. Die Bundesregierung hatte zunächst wenigstens noch auf eine Kürzung von Strukturhilfen gepocht, gab aber schließlich nach.

Hat Italien im Haushaltsstreit Druckmittel?

Eskaliert der Streit, könnte die Handlungsfähigkeit der EU in Gefahr geraten. Denn in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei den EU-Finanzen und in einigen anderen Bereichen müssen Entscheidungen in der Union noch immer einstimmig getroffen werden. Dies gilt etwa für die Verlängerung der EU-Marine-Mission „Sophia“ vor Libyen, die zum Jahresende ansteht. Oder für die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise, die noch bis Ende Januar 2019 laufen.

Könnten durch den Streit andere Euro-Länder unter Druck geraten?

Dies befürchtet der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). Er warnte am Dienstag vor negativen Reaktionen der Finanzmärkte, die „Auswirkungen“ auf Länder wie „Spanien, Portugal, Griechenland“ haben könnten. Denkbar sind etwa steigende Kreditzinsen auch für diese Staaten, wenn Italien mit seinem Kurs das Vertrauen der Anleger erschüttert. Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, bezeichnete das Ansteckungsrisiko aber als „sehr begrenzt“.




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