Letztes Update am Di, 23.10.2018 17:44

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien-Budget - Regierung von Zurückweisung „nicht überrascht“



Rom (APA) - Die italienische Regierung zeigt sich über die Zurückweisung ihres Haushaltsentwurfs seitens der EU-Kommission nicht überrascht. „Wir hatten damit gerechnet“, betonte ein Sprecher des italienischen Wirtschaftsministeriums laut Medienangaben vom Dienstag.

Das Ministerium werde die Einwände Brüssels prüfen. Die Auseinandersetzung mit der EU-Kommission werde jedenfalls nicht den Weg des Haushaltsplans stoppen, der am Ende dieser Woche dem italienischen Parlament zur Prüfung vorgelegt werden muss, verlautete in Rom.

Vizepremier und Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio zeigte sich unnachgiebig. Er rief die EU-Kommission zu „Respekt für das italienische Volk“ auf. „Wir werden der EU-Kommission respektvoll erklären, warum wir uns von der Sparpolitik abwenden wollen. Derselbe Respekt muss Brüssel jedoch dem italienische Volk und jener Regierung zeigen, die dieses Volk vertritt“, so Di Maio.

Die Regierung arbeite weiter für das Wohl der Bürger. „Das ist der erste Haushaltsplan, den die EU nicht mag. Das überrascht mich nicht: Das ist der erste italienische Haushaltsplan, der von Rom und nicht von Brüssel geschrieben wird“, kommentierte Di Maio auf Facebook.

Mildere Töne schlug der Präsident der Abgeordnetenkammer und Fünf Sterne-Spitzenpolitiker Roberto Fico an. Der Dialog zwischen EU-Kommission und der Regierung werde weiterhin offen bleiben.




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