Letztes Update am Di, 23.10.2018 17:50

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steirischer Landtag: „Dringliche“ der Grünen zum Klimaschutz



Graz (APA) - Die steirischen Grünen haben am Dienstagnachmittag im Landtag eine Dringliche Anfrage unter dem Titel „Klimakrise - Wir haben keine Zeit mehr!“ an Umweltlandesrat Anton Lang (SPÖ) gerichtet. Grünen-LAbg. Sandra Krautwaschl stellte neun Fragen u.a. in dem Tenor, dass das Land sich zu viel Zeit bei Maßnahmen lasse. Lang verwies auf die bisherigen umfangreichen Aktivitäten des Landes.

Krautwaschl zeigte zur Begründung ihrer Anfrage Zeitungsbeiträge, die sich u.a. mit „Wassermangel in den Tälern“ und der „Absurdität in Bildern, das weiße Schneeband auf den Bergen von Kitzbühel“ beschäftigten. „Der Sommer gehörte zu den wärmsten der Messgeschichte, Gewässer trocknen aus. Und wir sehen es an unserer Gesundheit“, so die Abgeordnete. Die Landesregierung habe einen riesigen Werkzeugkoffer, um klimafreundlich zu agieren, aber sie setze ihn nicht ein - wie etwa das 365-Euro-Öffi-Jahresticket für die Steiermark. Flächenfraß und Zubetonieren müssten ein Ende haben. „Umweltschutz ist das wichtigste Sicherheitsthema unserer Zeit, aber die Regierungsbank ist fast leer, das sagt schon alles“, beklagte die Grünen-Abgeordnete.

Lang schickte voraus, dass die Steiermark nach den Ergebnissen des aktuellen Klimaschutzberichts 2017 auf bestem Weg sei, das EU-Klimaziel für das Jahr 2020 - die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 16 Prozent - zu erreichen. 2005 lagen die steirischen Gesamtemissionen inklusive Emissionshandelsunternehmen bei 16,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Diese Emissionen reduzierten sich laut Lang im Jahr 2016 auf rund 13,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, was ein Minus von 18,5 Prozent sei. Der Anteil an Strom aus erneuerbaren Quellen lag 2016 in der Steiermark bei 51,1 Prozent.

Zu den Fragen der Grünen, wie ein heimischer Beitrag zur Begrenzung der weltweiten Erwärmung auf höchstens 1,5 Grad Celsius aussehen könnte, antwortete Lang, ein erster Klima- und Energieaktionsplan sei bereits in Vorbereitung. Die erste dreijährige Maßnahmenperiode sehe ein Treibhausgas-Reduktionsziel von 36 Prozent, die Steigerung der Energieeffizienz auf 30 Prozent und die Anhebung des Anteils der erneuerbaren Energie auf 40 Prozent in der Steiermark bis 2030 vor. Die Frage nach einer ökologischen Steuerreform beantwortete der Landesrat mit der Zuständigkeit des Bundes.

Zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens setze man auf den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs - Stichwort S-Bahn -, den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur sowie von bedarfsgesteuerten Verkehrssystemen wie dem Mikro-ÖV-System, sagte der Umwelt- und Verkehrslandesrat. Der fossil betriebene motorisierte Individualverkehr müsse so weit wie möglich und für die Gesellschaft verträglich reduziert werden.

Krautwaschl replizierte auf die Anfragebeantwortung, Lang verstehe nicht, dass es hier nicht um Spielchen gehe: „Es geht um unsere Existenz, um unsere Zukunft“, alles andere sei Realitätsverleugnung. In den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft seien die Emissionen angestiegen. Man könne es in der Steiermark wie in Niederösterreich machen und z. B. den Einbau von Ölheizkesseln in Neubauten ab 2019 verbieten.

LAbg. Hubert Lang (ÖVP) verwies darauf, dass im Jänner 2018 im Landtag die Klima- und Energiestrategie 2030 beschlossen worden sei. Darin wurden die Schwerpunkte inklusive Maßnahmen ausgeweitet. Ob ein 365-Euro-Ticket sich auf das Klima auswirke, sei eine „Diskussionsmaßnahme“. Es brauche wesentlich umfangreichere Maßnahmen, die das Land auch beschlossen habe, wie u.a. auch die Ausbaupotenziale bei der Wasserkraft zu nützen.




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