Letztes Update am Di, 23.10.2018 18:56

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fall Kashoggi - Mogherini: Wichtig, dass EU-Parlament Stimme erhebt



Straßburg (APA) - „Ein Verbrechen gegen einen Journalisten, ganz gleich wo auf der Welt, ist ein Verbrechen gegen die Redefreiheit und gegen uns alle.“ Das betonte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg anlässlich der Tötung des Journalisten Jamal Kashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul. Es sei sehr wichtig, dass das Parlament hier seine Stimme erhebe.

Saudi-Arabien habe eine Reihe von Offiziellen verhaftet, noch fehlten aber zu viele Details und die Erklärungen der saudischen Behörden ließen zu viele Fragen offen, so Mogherini. „Wir erwarten volle transparente Untersuchungen und werden dann eine Reaktion in Absprache mit unseren Partnern durchführen.“

Die Ermordung Kashoggis sei „eine unvorstellbare Bestialität, wie aus einem Horrorfilm“, erklärte der SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Dienstag im Plenum. Dies sei ein Beweis für die „Rücksichtslosigkeit und Ignoranz, die das saudische Regime den Menschenrechte entgegen bringt“, daher dürfe dieses Regime nicht länger hofiert werden. Es brauche „keine PR-gesteuerte Revolution, sondern echte Reformen in Saudi-Arabien“, so Weidenholzer.

„Dieses Regime konnte sich jahrelang alles leisten“, kritisierte der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund. Es wäre ironisch, wenn es nicht so traurig wäre, „wenn wir jetzt auf die Türken und Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Aufklärung zählen müssen“, so Freund angesichts der vielen eingesperrten Journalisten in der Türkei.“ Alle EU-Staaten sollten die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einstellen, forderte er. Ebenso brauche es eine lückenlose Aufklärung, jedenfalls gelte, „Moral geht vor Geschäft“, so Karas.

„Das saudi-arabische Regime finanziert Islamisten und führt einen inferioren Krieg im Jemen mit gezielten Hungersnöten“, sagte der Grüne Michel Reimon vor der Debatte im Plenum. Auch sei Saudi-Arabien der größte Waffenimporteur und habe allein 2017 27.000 Glock-Pistolen aus Österreich importiert. Von der österreichischen Ratspräsidentschaft sei diesbezüglich aber gar nichts gekommen, kritisierte er.




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