Letztes Update am Mi, 24.10.2018 06:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sozialversicherung - Regierung schickt Reform ans Parlament



Wien (APA) - Die Bundesregierung schickt ihre Kassenreform heute, Mittwoch, ohne große Änderungen Richtung Parlament. Es bleibt bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger von 21 auf fünf, der Reduktion der Funktionäre zu Ungunsten der Dienstnehmer und der Ablöse des Hauptverbands durch einen schwächeren Dachverband. Nur einzelne Bedenken aus der Begutachtung wurden berücksichtigt.

Wie geplant gibt es künftig nur noch eine Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) statt der neun Gebietskrankenkassen. Bauern und Selbstständige werden ebenso zusammengefasst wie die Beamten mit Eisenbahn und Bergbau. Die Regierung bleibt dabei, auf diese Weise bis 2023 eine Mrd. Euro einsparen zu können und will das nun auch in das entsprechende Begleitdokument zur Regierungsvorlage hineinschreiben.

In der Begutachtung war heftige Kritik an dem Vorhaben laut geworden: Diverse Verfassungswidrigkeiten (etwa bei der Gremienbesetzung und den Eingriffsrechten der Regierung) wurden geortet, Brüche des Prinzips der Selbstverwaltung, Eingriffe in den Finanzausgleich und in die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung. Kritik gab es auch an den Versprechungen, was potenzielle Einsparungen betrifft.

Nur wenig davon fand man auf Regierungsseite berücksichtigenswert; dennoch seien es rund 40 Änderungen, die den Weg in die Regierungsvorlage gefunden haben, wie man Dienstagabend vor Journalisten erläuterte. So bleibt es dabei, dass in den Gremien von Krankenkasse und Pensionsversicherung (PV) die Arbeitnehmer ihre 4/5-Mehrheit verlieren und die Dienstgeber künftig gleich mächtig sein werden. Der Gewerkschaft sei man aber entgegengekommen, indem nun bei wichtigen Entscheidungen eine doppelte (statt einer qualifizierten) Mehrheit beider Seiten vorgesehen ist.

Nichts ändert sich auch an der halbjährlichen Vorsitzenden-Rotation zwischen Arbeitnehmern und -gebern in diesen Kassen. Im neuen, geschrumpften Dachverband wechseln die Chefs jährlich zwischen den fünf Trägern, insgesamt wird er (wegen der Rotation in ÖGK und PV) innerhalb von fünf Jahren sieben verschiedene Köpfe an der Spitze haben.

Ein weiterer großer Kritikpunkt war die Übergabe der Beitragsprüfung an den Bund. Hier wird nach Angaben aus Regierungskreisen (die fertige Regierungsvorlage lag noch nicht vor, Anm.) nun festgelegt, dass die Kassen der Auftraggeber sind und auch einzelne Prüfungen in Unternehmen veranlassen können.

Auch weitere Punkte, die vor allem Arbeiterkammer und Gewerkschaft wehtun, wurden beibehalten und mit dem nunmehrigen Ministerratsbeschluss nur leicht abgeschwächt. So kommen tatsächlich Eignungstests für Kassenfunktionäre, diese bekommen aber drei Jahre Zeit, dafür zu lernen. Die Aufsichtsrechte des Bundes werden nicht ganz so stark ausgeweitet: So kann er Tagesordnungspunkte in den Gremien nicht mehr absetzen, sondern nur noch verschieben. Zurückgerudert wird auch ein wenig bei der Übergabe von Aufgaben vom Verwaltungsrat an die geschäftsführenden Büros der Kassen.

Auch bei der Krankenanstaltenfinanzierung wird nun nachgearbeitet, was den neuen Aufteilungsschlüssel der Gelder nach der Umstrukturierung betrifft. Geld in den einzelnen Bundesländern gehe durch die Auflösung der Gebietskrankenkassen nicht verloren, wurde versichert. Zwar gebe es keinen Ausgleichsfonds mehr, aber die Gesamtverträge liefen weiter und die Mittel dazu würden den Landesstellen von der ÖGK zugeordnet.

Als Unterstützer der Regierungsvorlage schickte die Bundesregierung den emeritierten Verwaltungs- und Verfassungsrechtler Bernhard Raschauer aus. Weder durch die Kassenfusion noch durch die Gremienbesetzung, die vermehrten ministeriellen Aufsichtsrechte oder die Beitragsprüfung durch die Finanz werde Verfassungsrecht verletzt, attestierte dieser.




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