Letztes Update am Mi, 24.10.2018 08:14

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


„Cum-Ex“ - Dänemark verlangt Aufklärung von Deutschland



Kopenhagen (APA/dpa) - Dänemarks Steuerminister Karsten Lauritzen fordert in der Cum-Ex-Affäre Antworten von der deutschen Regierung. „Die dänische Bevölkerung braucht und verdient Klarheit, ob wir bei rechtzeitiger Warnung aus Deutschland den Betrug hätten stoppen können“, sagte Lauritzen am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund sind Medienberichte, nachdem die Behörden in Deutschland seit 2012 gewusst haben sollen, dass auch Dänemark im Visier der Steuerbetrüger war. Eine Warnung erhielten die Dänen allerdings nicht. Bis 2015 soll so ein Schaden von rund 12,7 Milliarden Kronen (aktuell 1,7 Mrd. Euro) entstanden sein. Erst ein Hinweis der Bank of England führte 2015 zur Aufdeckung des Betrugs.

Dem deutschen Finanzministerium und dem Bundeszentralamt für Steuern sind in der Cum-Ex-Affäre bisher für Deutschland 418 Fallkomplexe mit einem Volumen von 5,7 Mrd. Euro bekannt. Auf Nachfrage will das Haus von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) aber nicht sagen, wann genau welche Länder über das Schlupfloch informiert wurden. Nach jüngsten Medieninformationen soll der Fiskus in verschiedenen Ländern, darunter auch Österreich, insgesamt um bis zu 55 Mrd. Euro geprellt worden sein. 2012 wurde das Steuerschlupfloch in Deutschland geschlossen.

Das Ministerium betont weiterhin lediglich, man habe diverse Staaten, „auch auf deren Nachfrage hin, über die Verfahrensweise bei „Cum-Ex“-Geschäften informiert“. Die Frage nach dem Zeitpunkt der Informationen, auch im Falle Dänemarks, wird mit Verweis auf die Vertraulichkeit gegenüber EU-Partnern abgeblockt.

Bei den umstrittenen Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Die Folge der Karussellgeschäfte: Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf entfallenden Solidaritätszuschlag wurden mehrfach ausgestellt, obwohl sie nur einmal gezahlt wurden. Die Folge: Finanzämter erstatteten dadurch mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten.




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