Letztes Update am Mi, 24.10.2018 10:10

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internationale Pressestimmen zum Fall Khashoggi



Istanbul (APA/AFP/dpa) - Die Zeitungen kommentieren am Montag die Reaktion der USA auf die Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi:

„Libération“ (Paris):

„Für US-Präsident Donald Trump, der Riad zur Hauptstütze seines Kreuzzugs gegen den Iran gemacht hat, kommt die Affäre zum ungünstigsten Zeitpunkt. Seine gesamte Nahost-Politik - so er überhaupt eine hat - fällt ins Wasser. Was auch immer die Folgen dieser Affäre sind, sie wird Spuren hinterlassen. (Saudi-Arabiens Kronprinz) Mohammed bin Salman hat sich auf seinem Marsch an die Spitze des Königreichs viele Feinde gemacht, jetzt ist er dauerhaft geschwächt. Entweder der König enthebt ihn seiner Funktionen, oder er schränkt seinen Handlungsspielraumraum deutlich ein.“

„Dennik N“ (Bratislava):

„Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat wohl vorausgesetzt, dass die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi von der Welt als ‚Kollateralschaden‘ bei der Festigung seiner persönlichen Macht durchgehen würde, die wiederum Voraussetzung für die Durchsetzung seines Reformprogramms ist, das sein im Mittelalter verhaftetes Land dringend braucht. Sein Pech ist aber, dass es der Festigung der persönlichen Macht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan jetzt gerade dienlich ist, aus diesem Mord eine größtmögliche Affäre zu machen (im Unterschied zu den Repressionen, die er selbst in seinem Land gegen eigene Kritiker ausübt).

Das hauptsächliche Pech des Kronprinzen ist aber, dass (...) in den westlichen Demokratien das Verständnis für solche ‚Kollateralschäden‘ ebenso gesunken ist wie für Reformatoren, die ihre möglicherweise auch guten Absichten mit solchen inakzeptablen Methoden durchsetzen wollen. Die Frage ist daher nur mehr, ob die Empörung westlicher Politiker anhält und sich nicht am Ende doch durch Ausreden täuschen lässt, wonach der arme Prinz überhaupt nicht wusste, was seine Untergebenen da anstellten.“

„Jyllands-Posten“ (Aarhus):

„Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als vertrauenswürdiger Anwalt für internationales Recht und friedliche Koexistenz auftritt, weiß man, dass etwas schief läuft, sehr schief. (...)

Es ist traurig, dass es skandalöser Todesfall - nennen wir es einen Mord - Erdogan den Anschein von Seriosität verleiht. Er hat die vielversprechende Demokratisierung in seinem Land in eine Diktatur umgekehrt. Der Rechtsstaat, so es ihn denn jemals gegeben hat, ist abgeschafft. Anwälte, Richter, Journalisten, Offiziere, Polizisten und Regimekritiker sitzen ohne ordentlichen Prozess im Gefängnis. Die meisten Medien sind staatsgelenkt, viele wurden geschlossen. Daran muss man sich erinnern, wenn man sieht, wie sich Erdogan dieser Tage präsentiert.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Man kann Erdogan sicher zugutehalten, dass er am Dienstag in seiner Rede vor dem türkischen Parlament den Mord an Khashoggi – viel klarer und schärfer als alle anderen Staatschefs bisher – ‚politisch‘ und ‚barbarisch nannte. Doch zu glauben, dass der Machtmensch Erdogan dies allein im Sinne der Wahrheitsfindung tat, wäre naiv. Tatsächlich streiten die Türkei und Saudi-Arabien schon seit langem um die Vorherrschaft im sunnitisch-muslimischen Lager des Nahen Ostens. (...)

Vor dem Hintergrund dieses Machtkampfs ist der Skandal um Khashoggi für Erdogan pures politisches Kapital. Solange Saudi-Arabiens Kronprinz im Westen seinen Glanz verliert, kann sich der türkische Präsident dem Westen als verlässlicherer und zivilisierterer Partner präsentieren.“

„Die Welt“ (Berlin):

„Die Ruchlosigkeit, mit der die Saudis gegen jemanden vorgegangen sind, der für eine Demokratisierung der arabischen Welt warb, hat Schockwellen im Westen ausgelöst. Und es hat dazu geführt, dass ein seit 9/11 vorhandener unterschwelliger Zweifel über die Partnerschaft mit Saudi-Arabien abermals an die Oberfläche bricht. Was, so fragen sich viele, verbindet uns eigentlich mit diesem Unterdrückungsregime? Und warum sollten wir es weiter mit Rüstungsexporten stützen? Riad bleibt ein unappetitlicher Partner, aber in einer Region voller Schurken sind die Saudis noch immer das kleinere Übel.“

„Al-Sharq al-Awsat“ (London; von Saudi-Arabien finanzierte Zeitung):

„Seltsamerweise wurden mit dem Boykott gegen Saudi-Arabien die Programme getroffen, die auf Wachstum, die Jugend, Frauen, die gesellschaftliche Entwicklung und die Zukunft abzielen. Der kollektive amerikanische Rückzug richtete sich nicht gegen politische und militärische Aktivitäten, sondern gegen die Investorenkonferenz in Riad. Deren Tagesordnung ist vor allem auf Reformen in Saudi-Arabien ausgerichtet, um die Jugend zu stärken, Frauen dieselben Arbeitschancen zu geben, durch mehr Privatisierung die Rolle der Regierung zu verringern und ein neues Bildungssystem voranzutreiben (...)

Der Boykottaufruf kam aus unterschiedlichen Richtungen, darunter von extremistischen islamistischen Organisationen, die den Fall Khashoggi für ihre politischen Zwecke ausnutzen.“




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