Letztes Update am Mi, 24.10.2018 11:17

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat - Kassenreform bleibt umstritten



Wien (APA) - Der Nationalrat diskutierte Mittwoch gleich zum Auftakt der Sitzung in der Aktuellen Stunde die knapp davor im Ministerrat beschlossene Sozialversicherungsreform. Die Fronten waren die bekannten: Die Opposition ließ unter Hinweis auf Expertenkritik - etwa des Rechnungshofes - kein gutes Haar daran, während die Regierungsfraktionen versuchten, den Spieß umzudrehen und die Kritiker zu kritisieren.

Türkis-blau zeigte keinerlei Bereitschaft, in der nun startenden parlamentarischen Behandlung der Regierungsvorlage auf die in der Begutachtung vorgebrachten Bedenken einzugehen. „Alles, was an Kritikpunkten kommt, wird sich in Luft auslösen“, zeigte sich FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz überzeugt. Die Kritiker würden nur „soziale Verunsicherung“ betreiben, die aber „nicht geboten ist, weil sie nicht stattfindet“.

Ins selbe Horn stieß Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). In den Medien würden nur „Schreckgespenster“ gemalt - dass Unfallkrankenhäuser und die Selbstverwaltung aufgelöst, Leistungen gekürzt würden, alles verfassungswidrig sei und die Einsparung einer Milliarde nicht möglich sei. Das sei „alles falsch“, beteuerte die Ministerin, „die Wahrheit schaut anders aus“. So habe sie „klare Anweisungen“ gegeben, dass alles verfassungskonform sein müsse. Zu den Einsparungen müsse man die 1.500 Seiten Unterlagen lesen, dann wisse man, das „jeder Cent für die Versicherten“ bleibe.

Der Rechnungshof - der die eine Mrd. Einsparung nicht nachvollziehbar fand - habe „nicht gesehen, dass wir das Geld im System lassen“, trat auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger der Kritik des Kontrollorgans des Parlaments entgegen. Er ist ebenfalls überzeugt, dass alle Kritik - etwa der Verfassungswidrigkeit - „so zusammenbrechen wird wie derzeit Ihre Parteistruktur“. Dies sagte er in Richtung SPÖ, die für den selben Tag noch eine Dringliche Anfrage zur Kassenreform eingebracht hat.

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner beschränkte sich vorerst darauf, zu erklären, warum die SPÖ der neuen Sozialversicherungsstruktur nicht zustimmt: Diese Reform „verbessert die Situation der Menschen in diesem Land nicht“. Ihr Ergebnis werde nicht sein, dass der burgenländische Bauarbeiter die gleichen Leistungen bekommt wie die Politiker im Parlament - oder dass die Leistungen für alle Menschen besser, die Probleme etwa der Wartezeiten geringer werden oder mehr Prävention geboten wird. „Sie wissen nicht ganz genau, warum und für wen Sie hier reformieren“, hielt sie der Regierung vor.

Viel angriffiger war NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: Die Behauptung, dass die Reform eine Milliarde bringe, sei „Hokuspokus“. Die Regierung habe wieder nur „Verpackung und Schleifchen“ in den Vordergrund gestellt und „den Menschen Sand in die Augen gestreut“. Scharf kritisierte sie auch, dass die FPÖ „den Rechnungshof diffamiert“, weil dieser die Einsparungen bezweifelte: Solche Angriffe auf Institutionen der Republik „lassen wir nicht durchgehen“.

Die Liste Pilz-Abgeordneten Daniela Holzinger kritisierte, dass eine solche Reform „im stillen Kämmerlein alleine im Ministerium erarbeitet wurde“. Weder die Krankenkassen-Beschäftigten, noch die Wissenschafter seien einbezogen worden - sodass sich jetzt die Experten an die Opposition wenden würden mit der Bitte, „diesen Wahnsinn zu stoppen“. Scharf kritisierte sie auch die „Entmachtung der Versicherten“ in der Selbstverwaltung - mit dem einzigen Zweck, die Macht der Regierung auszuweiten. „Bitte zurück an den Start“, appellierte sie an die Regierung.




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