Letztes Update am Mi, 24.10.2018 11:35

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weit mehr als eine hessische Landtagswahl



Wiesbaden (APA/AFP) - „Es geht um Hessen“ - dieser Satz ist vor der Landtagswahl am Sonntag unentwegt von Spitzenpolitikern in Wiesbaden und Berlin zu hören. Dabei geht es um viel mehr als nur die künftige Landesregierung: Der Ausgang der Wahl dürfte auch entscheidend für den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin sowie für die Zukunft der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles sein.

Die Berliner Regierungspartner müssen den Umfragen zufolge ein Debakel fürchten. Denkbar erscheint sogar, dass CDU und SPD zusammen nicht einmal mehr auf eine Mehrheit in Hessen kommen. Die Grünen befinden sich dagegen auch dort im Höhenflug, sie könnten sogar vor den Sozialdemokraten landen. Im hessischen Landtag dürften künftig sechs Parteien sitzen, darunter erstmals auch die AfD. Entsprechend schwer könnte die Regierungsbildung werden.

Derzeit regiert in Wiesbaden ein schwarz-grünes Regierungsbündnis unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Angesichts der schlechten Umfragewerte für die CDU ist aber ungewiss, ob es für die beiden Regierungspartner wieder für eine Mehrheit reicht.

Rechnerisch möglich ist dagegen laut Umfragen ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder auch eine rot-rot-grüne Koalition, möglicherweise sogar unter grüner Führung. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP lehnen die Liberalen ab, für ein Jamaika-Bündnis zeigen sie sich dagegen offen.

Bouffier setzte in der Schlussphase des Wahlkampfs verstärkt darauf, vor einem Linksbündnis in Hessen zu warnen. Für Hessen als „wirtschaftsstarkes Land“ wäre eine solche Koalition eine „Katastrophe“, sagte der Ministerpräsident etwa bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kanzlerin Merkel.

Für die schlechten Umfragewerte der CDU von deutlich unter 30 Prozent macht er allerdings auch die Querelen in Berlin verantwortlich: „Im Augenblick überlagert die Bundespolitik die politische Diskussion.“ Die CDU werde deshalb in der Schlussphase des Wahlkampfs deutlich machen, „dass es nicht um Berlin geht“, kündigte er bereits in der vergangenen Woche an.

Zumindest darin ist er sich mit seinem SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel einig. Das 9,7-Prozent-Debakel der Bayern-SPD bei der Landtagswahl versuchte dieser mit der Botschaft vergessen zu machen: „Bayern ist Bayern und Hessen ist Hessen.“ Allerdings liegt die hessische SPD in Umfragen auch nur bei rund 20 Prozent und damit rund zehn Prozentpunkte hinter ihrem Wahlergebnis von 2013.

Die Grünen können dagegen auf ein Rekordergebnis bei der Wahl hoffen, in Umfragen liegen sie wie die SPD bei rund 20 Prozent. Doch Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir will die Euphorie dämpfen: „Stimmungen sind noch keine Stimmen“, mahnt der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident. Auf die Diskussion, dass er gar Ministerpräsident einer grün-rot-roten Landesregierung werden könnte, will er sich erst gar nicht einlassen.

Nach der Wahl im Jahr 2013 lag es vor allem auch an Al-Wazir, dass erstmals in einem deutschen Flächenland CDU und Grüne zu einem Regierungsbündnis zusammenfanden. Dass dies gelang, war eine Überraschung. Denn in Hessen standen sich die politischen Gegner lange erbittert gegenüber, das Wiesbadener Parlament galt als eines der streitlustigsten der Republik und der CDU-Landesverband als besonders konservativ.

Wer künftig in Wiesbaden regiert, erscheint nun offen. Und wie es in Berlin nach der Wahl weitergeht, ist ebenfalls ungewiss. Würde etwa die SPD ein Debakel erleben, könnte ein Ausstieg aus der Großen Koalition näher rücken. Parteichefin Nahles dürfte es jedenfalls schwer fallen, einen Verbleib im ohnehin ungeliebten Bündnis zu rechtfertigen. Bundeskanzlerin Merkel könnte weiter unter Druck geraten, wenn die CDU schlecht abschneidet und Bouffier sein Amt verliert.




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