Letztes Update am Mi, 24.10.2018 11:35

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NÖ Landtag - NEOS fordern Transparenz bei Landesregierungsbeschlüssen



St. Pölten (APA) - NEOS-Landessprecherin Indra Collini hat am Mittwoch Kritik an der Kundmachung der Beschlüsse der niederösterreichischen Landesregierung geübt. In einem Antrag, den ihre Fraktion am Donnerstag in der Sitzung des Landtags einbringen will, fordern die Pinken mehr Transparenz. Zudem wollen die NEOS sicherstellen, dass der Landesrechnungshof (LRH) weitere Befugnisse erhält.

Collini sagte bei einer Pressekonferenz in St. Pölten, dass beim Durchgehen der Sitzungsprotokolle der Landesregierung „ein schaler Nachgeschmack“ bleibe. Es würden mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. In 67 von 89 Beschlüssen seit April fehle beispielsweise der Empfänger von Förderungen, 34 Mal sei unklar, wie viel Geld aus den Finanztöpfen ausbezahlt wurde. Fördersumme und Empfänger würden 14 Mal nicht genannt, so die NEOS-Fraktionschefin.

In der Landtagssitzung am Donnerstag werden die Pinken in einem Antrag daher mehr Transparenz in den Regierungsbeschlüssen fordern. Es müsse klar sein, „wie viel an wen und zu welchem Zweck ausgeschüttet wird“, so die NEOS-Landessprecherin. Sie möchte, dass die Informationen künftig nachvollziehbar auf der Homepage des NÖ Landtags einsehbar sind. Dies würde in Kärnten bereits funktionieren, sagte Collini.

Den Landesrechnungshof, der am Donnerstag seinen Tätigkeitsbericht vorlegen wird, nannte Collini eine „wesentliche Quelle“ für die Oppositionsparteien. „Rechnungshofberichte sind ein perfektes Mittel gegen Steuerverschwendung und Packelei.“ Per Antrag möchten die NEOS die Prüfkompetenzen des LRH ausweiten. Künftig sollen auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern, Unternehmen mit einer Landesbeteiligung ab 25 Prozent sowie gemeinnützige Gesellschaften, in die große Summen öffentlicher Gelder fließen, geprüft werden können. Im Rechnungshof-Ausschuss müsse zudem die Opposition den Vorsitz führen, forderte Collini.

Für eine Behandlung eines Antrags im Landtag ist die Unterstützung von vier Abgeordneten notwendig. Die NEOS verfügen über drei Mandatare.

~ WEB www.neos.eu ~ APA196 2018-10-24/11:32




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