Letztes Update am Mi, 24.10.2018 12:23

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sozialversicherung - Regierung besserte Einsparungserwartung nach



Wien (APA) - Die Diskrepanz zwischen der versprochenen Einsparungsmilliarde und den mageren 33 Mio. Euro in den Unterlagen zur Sozialversicherungsreform (jeweils bis 2023) hat der Regierung im Zuge der Begutachtung viel Kritik eingebracht. In der heute, Mittwoch, beschlossenen Regierungsvorlage wurde nachgebessert: Auch in der „wirkungsorientierten Folgenabschätzung“ ist nun von einer Mrd. Euro die Rede.

Genaue Berechnungen liegen allerdings auch dieser Annahme nicht zugrunde, wie man in Regierungskreisen einräumt. Es handle sich um „Schätzungen auf Basis diverser Experten“ bzw. um ungefähre Zahlenwerte, die man etwa aus der Studie der „London School of Economics“ zur Kassenreform übernommen habe, hieß es in den türkis-blauen Kabinetten.

Die Zahlen sind zwar geschätzt, ihre Werte aber bis zur Einerstelle hinunter ausdifferenziert. So soll (trotz 14,7 Mio. Euro mehr für die Privatkrankenanstalten) 2020 der Transferaufwand von Bund und Kassen um 94.543.355,00 Euro sinken, 2021 um 202.519.107,00 Euro, 2022 um 316.231.067,00 und 2023 um 436.479.388,00 Euro. Das entsprechende Dokument wurde von acht auf zwölf Seiten erweitert.

Auch Einsparungen im Bereich des Bundes sind hier eingerechnet, den bei weitem größeren Teil macht aber die Sozialversicherung selbst aus. „Unter der Annahme einer linear ansteigenden Einsparung von bis zu 30 Prozent der Personal- und Sachaufwendungen der Sozialversicherung wird im genannten Zeitraum (also schon bis 2023, Anm.) ein Einsparungspotenzial von rd. € 1 Mrd. erreicht, ohne dass hierbei das Leistungsniveau der Sozialversicherungsträger verändert wird“, heißt es in dem Dokument.

Vergleicht man dies mit dem Erstentwurf, so wird ersichtlich, wie sehr hier die Zahlen nach oben geschraubt wurden. Ursprünglich war statt von 30 nämlich nur von einer „linearen Einsparung von bis zu zehn Prozent“ die Rede. Entsprechend geringer waren die erwarteten Summen: Bis 2026 wurden zunächst nur 351 Mio. Euro erwartet (2023: 33 Mio. Euro, 2024: 68 Mio. Euro, 2025: 106 Mio. Euro, 2026: 144 Mio. Euro).

Der Rechnungshof hatte die ersten Darstellungen recht heftig kritisiert. „Es fehlen transparente und nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen“, wurde moniert. Nun zeigt sich Präsidentin Margit Kraker besänftigt. „Nach Kritik des Rechnungshofes liefert Regierung heute Zahlen zur Sozialversicherungs-Reform nach. Ein Schritt in die richtige Richtung“, ließ sie via Twitter wissen.




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