Letztes Update am Mi, 24.10.2018 12:53

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sozialversicherung - Viel Kritik auch an der Regierungsvorlage



Wien (APA) - Die kleinen Änderungen in der Regierungsvorlage zur Sozialversicherungsreform ändern nichts an der grundsätzlichen Kritik von Kassen- und Gewerkschaftsseite an dem Vorhaben. Positiv fiel am Mittwoch hingegen das Echo bei Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung aus.

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Alexander Biach, Chef des vor der Auflösung stehenden Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, sah noch viele problematische Punkte. In einer Aussendung nannte er etwa die Aufsichtsrechte des Bundes, die trotz leichter Änderung dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Selbstverwaltung widersprächen. Weiterhin problematisch sei das geplante Rotationsprinzip in der Führung des kommenden Dachverbandes.

Für den ÖGB ortete der leitende Sekretär Bernhard Achitz nur kosmetische Korrekturen nach der Begutachtung. „An der Gesamteinschätzung ändert sich nichts: Es drohen gravierende Verschlechterungen für die Patientinnen und Patienten“, meinte er: „Vor allem die Menschen, die derzeit in den Gebietskrankenkassen und künftig in der ÖGK versichert sind, müssen mit schlechteren Leistungen und höheren Kosten als derzeit rechnen.“

Ganz ähnlich sah das Ingrid Reischl, Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK): „Es geht nicht um die Sache, es geht allein um die Machtverschiebung zulasten der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter.“ Barbara Teiber von der GPA-djp sah „Kurpfuscher“ am Werk, und auch der schwarze Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl reihte sich wieder in die Riege der Kritiker ein. „In Wahrheit wird dem Gesundheitssystem eine Milliarde Euro entzogen“, meinte er. Es drohe eine Drei-Klassen-Medizin.

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, verteidigte die Reform hingegen. Richtung SPÖ meinte er (ohne die größte Oppositionspartei zu nennen), dass es „geradezu lächerlich und nicht nachvollziehbar ist, von einer Zerstörung des Systems zu sprechen“. Es gehe um Vereinfachungen, Effizienzsteigerungen und mehr Bürgernähe. Die Reform sei ein „signifikanter Schritt vorwärts“.

Auch die Wirtschaftskammer begrüßte den Ministerratsbeschluss. „Damit wird eine große Strukturreform umgesetzt, die schon lange überfällig war und die eine deutliche Verschlankung und damit Effizienzsteigerung bringt. Das ist zum Vorteil für alle Beteiligten“, betont WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf in einer Aussendung.




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